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Studienplatzklage Sommer- und Wintersemester 2017/2018

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Wie jedes Jahr werden tausende von Bewerbern daran gehindert, das Wunschstudium zu beginnen. In den sog. „harten“ Studienfächern wie Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Psychologie, und Pharmazie zeigt der Verlauf der vergangenen Semester, dass eine Bewerbung immer schwieriger wird und zahlreiche Hürden zu nehmen sind.

In jüngster Zeit werden über die Hälfte der zu vergebenden Studienplätze nach den Auswahlkriterien der einzelnen Hochschulen vergeben. Dabei spielt die Abschlussnote des Abiturs eine zentrale Rolle. Dadurch erhöht sich der Druck auf die Bewerber mit einer “schlechten” Abiturnote. Konsequenz ist, dass die Wartezeit als Kriterium für die Vergabe von Studienplätzen abgewertet wird. Da zudem auch die Auswahlverfahren immer härteren Anforderungen unterlegen, steht eine Großzahl von junger Menschen ohne einen Studienplatz da.

Letzter Ausweg ist in diesen Fällen eine gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf den gewünschten Studienplatz. Hier kommt die Studienplatzklage zum Einsatz.

Diese Möglichkeit wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 18.07.1972 geschaffen, wonach aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 GG Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot ein Recht des Studienbewerbers auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl gewährleistet werden muss.

Somit ist der Zugang zu allen staatlichen Hochschulen, Universitäten und Fachhochschulen möglich.  Wichtiger denn je wird im Sommer- und Wintersemester 2017/2018 die Frage der Kapazitätserschöpfung an deutschen Hochschulen sein. Durch den sog. “Guttenberg-Effekt” werden die deutschen Hochschulen mit einem Ansturm von Studenten rechnen, denen sie nicht gewachsen sind. Die Aussetzung der Wehrpflicht führte die Hochschulen in der Vergangenheit an ihre Belastungsgrenzen, so dass der Kampf um den begehrten Studienplatz verstärkter denn je per Gerichtsbeschluss durchgesetzt werden muss.

Das dafür vorgesehene gerichtliche Instrument ist der einstweilige Rechtsschutz. Im einstweiligen Rechtsschutz richtet sich das Antragsbegehren auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO. Bevor dieser Rechtsschutz in Anspruch genommen werden darf, muss jedoch zuvor form- und fristgerecht ein Antrag auf Studienplatzvergabe außerhalb der festgesetzten Kapazität gestellt werden. Dieser Antrag ist grundsätzlich unerlässlich, um den einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Daher ist es für jeden Studienplatzbewerber überaus wichtig die jeweiligen Fristen sich zu notieren, da jedes Bundesland inzwischen eigene Fristenregelungen für diesen Antrag getroffen haben. Gelingt im Prozess dann die Aufdeckung einer Fehlberechnung im Rahmen der Kapazitätsermittlung und kam es damit zur Festsetzung einer zu niedrigen Anzahl von Studienplätzen, so ist der Antrag begründet. Bei Studienplatzklagen sonstiger Fächer, die nicht unter die „Hochschulstart-Fächer“ fallen, sind die Chancen sehr gut einen Studienplatz zu erhalten. So waren und sind Studienplatzklagen für Studiengänge wie Erziehungswissenschaften, Rechtswissenschaften, Lehramt, BWL, VWL, Informatik, Soziale Arbeit etc. in den überwiegenden Fällen erfolgreich. Der Antrag auf außerkapazitäre Zulassung sollte so früh wie möglich gestellt werden, um die Erfolgsaussichten zu erhöhen.

Für das kommende Sommer- und Wintersemester 2017/2018 empfehlen wir Ihnen, sich frühzeitig über die rechtlicK.C. - Fotoliahen Möglichkeiten einer Studienplatzklage zu informieren. Gerne unterstützen wir Sie im Rahmen der vorprozessualen Korrespondenz mit den jeweiligen Hochschulen bzw. der Stiftung für Hochschulzulassung und betreuen Sie, soweit dies notwendig ist, auch  im gerichtlichen Verfahren. Hinsichtlich der Kosten beraten wir Sie selbstverständlich ebenfalls und bieten Ihnen eine individuelle und gerechte Kostenlösung, um eine oder mehrere Studienplatzklagen durchzuführen.

In der Vergangenheit konnten wir vielfach Studienplätze für unsere Mandantschaft erfolgreich einklagen, so u.a.:

Mit Beschluss v. 14.12.2015 hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz unserer Mandantschaft einen Studienplatz im Studiengang Psychologie mit dem Abschluss Bachelor zum Wintersemester (WS) 2015/2016 vorläufig zugewiesen.

Mit Beschluss v. 10.11.2015 hat das VG Hamburg unseren Mandanten einen Studienplatz im Studiengang Lehramt Primar- und Sekundarstufe mit dem Unterrichtsfach Deutsch im ersten Fachsemester zum WS 2015/2016 vorläufig zugewiesen.

Mit Beschluss v. 19.10.2015 hat das VG Hamburg unseren Mandanten einen Studienplatz im Studiengang Bildung und Erziehung mit dem Abschluss Bachelor zum WS 2015/2016 vorläufig zugewiesen.

Mit Beschluss v. 27.10.2015 hat das VG Hamburg vier Studienplätze im Studiengang Psychologie mit dem Abschluss Bachelor zum WS 2015/2016 vorläufig zugewiesen.

Mit Beschluss v. 12.11.2015 hat das VG Hamburg drei Studienplätze im Studiengang Wirtschaftsinformatik mit dem Abschluss Bachelor zum WS 2015/2016 vorläufig zugewiesen.

In weiteren gerichtlichen Eilverfahren konnten sich SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte mit den Universitäten und (Fach)Hochschulen über die vorläufige und endgültige Zulassung in den Studiengängen Produktionstechn./-management (BSc, Angewandte Informatik (BSc), Betriebswirtschaft (Master of Science) einigen.

Das VG Göttingen hat mit Beschl. v. 30.10.2014 vier Teilstudienplätze im Studiengang Humanmedizin zum WS 2014/2015 unter den Antragsteller/innen verlost.

Mit der LMU München konnten wir im Studiengang Humanmedizin in der Vergangenheit einen Vergleich über 10 Vollzeitstudienplätze schließen.

Wintersemester 2016/2017:

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg vergleichsweise über die Zulassung zum Wintersemester 2016/2017 in das erste Fachsemester für die Studiengänge Ökotrophologie und European Computer Science einigen.

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg weitere Zulassungsvergleiche zum Wintersemester 2016/2017 in das erste Fachsemester für den Studiengang Produktionstechnik und –management.

Leuphana Universität Lüneburg über die Zulassung in den Studiengang Psychologie in das erste Fachsemester zum Wintersemester 2016/2017 einigen.

Fachhochschule Lübeck über die Zulassung in den Studiengang Betriebswirtschaftslehre in das dritte Fachsemester zum Wintersemester 2016/2017 einigen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss v. 11.10.2016 acht weitere Studienplätze im Studiengang Stadtplanung mit dem Abschluss Bachelor bei der HCU Hamburg aufgedeckt. Zwei Mandanten von SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte können nunmehr ihr Wunschstudium beginnen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss v. 20.10.2016 97 (!) weitere Studienplätze im Studiengang Soziale Arbeit mit dem Abschluss Bachelor bei der HAW Hamburg aufgedeckt. Der Erfolg vom letzten Wintersemester 2015/2016 konnte auch in diesem Jahr wiederholt werden. SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte klagten bereits im vergangenen Jahr erfolgreich gegen die HAW Hamburg im Studiengang Soziale Arbeit.

Vergleiche mit der Universität Hamburg:

Master of Science / Intelligent Adaptive Systems

Erziehungswissenschaften (Bachelor)

B.Sc. LA Berufliche Schulen (Gewerbl.Techn.TU) / Erziehungswissenschaft/Lehramt

B.A. LA der Primarstufe u. Sekundarstufe I / Erziehungswissenschaft/Lehramt

B.Sc. LA an Gymnasien / Erziehungswissenschaft/Lehramt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss v. 31.10.2016 30 (!) weitere Studienplätze im Bachelorstudiengang Marketing/Technische Betriebswirtschaftslehre, in dem wir geklagt haben, an der HAW Hamburg aufgedeckt.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss v. 16.11.2016 weitere Studienplätze im Studiengang Psychologie mit dem Abschluss Bachelor bei der Universität Hamburg aufgedeckt.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss v. 29.11.2016 weitere Studienplätze im Studiengang Lehramt an Gymnasien mit dem Unterrichtsfach Sozialwissenschaften mit dem Abschluss Bachelor bei der Universität Hamburg aufgedeckt.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss v. 29.11.2016 weitere Studienplätze im Studiengang Bachelor of Arts/Soziologie bei der Universität Hamburg aufgedeckt.

LMU München auf die vergleichsweise Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Betriebswirtschaftslehre (Abschluss Bachelor) in das fünfte Fachsemester für das Wintersemester 2016/2017 einigen.

SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte konnten sich in weiteren Verfahren mit der Universität Hamburg auf die vergleichsweise Zuweisung eines Studienplatzes in folgenden Studiengängen Rechtswissenschaft Universität Hamburg

LMU München auf die vergleichsweise Zuweisung eines Studienplatzes im folgenden Studiengang einigen:

Tiermedizin 1. Fachsemester. Unter allen Antragstellern werden im Wege eines Vergleichs zwei Studienplätze verlost.

SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte ist eine bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung kennen wir die Entwicklung des Hochschulzulassungsrechts und auch die Entwicklung der Zulassungszahlen. Auch wenn Sie nicht aus Hamburg kommen und deshalb keinen persönlichen Termin wahrnehmen können, beraten wir Sie gerne. Für Studienplatzklagen ist ein persönlicher Kontakt weder notwendig noch erfolgsversprechender.

Zudem bieten wir Ihnen unseren neuen kostenlosen Ratgeber zu Studienplatzklagen an. Einfach hier klicken und informieren.

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