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Justizskandal: Verkauf von Examensklausuren und die Folgen für die Referendare

2. April 2014 19:23 // Autor: RA Christian Reckling

Es klang zunächst wie ein Aprilscherz, als die Meldung über einen Justizskandal in Niedersachsen durch die Medien am 01.04.2014 verbreitet wurde. Hintergrund des handfesten Justizskandals ist der Verdacht, dass ein Richter und leitender Beamter im niedersächsischen Justizprüfungsamt Informationen über bevorstehende Klausuren und Aktenvorträge des Zweiten Juristischen Staatsexamens an Referendare verkauft haben soll.

Die Geschichte ist nicht nur unglaublich, sondern führt seitens des niedersächsischen Prüfungsamtes dazu, dass nicht nur den gegen den Richter, Jörg L., ermittelt wird, sondern auch gegen die ehemaligen Rechtsreferendare, die im Verdacht stehen, Informationen über anstehende Klausuren und Aktenvorträge eingekauft zu haben. Die betroffenen Personen sollten sich schnellstmöglich rechtlichen Beistand holen, da im Falle der Erhärtung des Tatvorwurfs drastische Sanktionen drohen. Dabei ist zwischen dem Prüfungsrechtsverhältnis und dem beamten- bzw. arbeitsrechtlichen Verhältnis zu unterscheiden.

Aus prüfungsrechtlicher Sicht droht im Falle der Erhärtung des Täuschungsvorwurfs nicht nur die Feststellung, dass der entsprechende Examensdurchgang für nicht bestanden gewertet wird. Für den Fall, dass das Prüfungsamt auch einen besonders schweren Fall der Täuschung annimmt, droht der vollständige Ausschluss, mithin die Aberkennung des Staatsexamens.

Soweit die betroffenen ehemaligen Rechtsreferendare bereits im Berufsleben stehen und beispielsweise in ein Beamtenverhältnis übernommen worden, drohen auch in diesem Fall drastische Sanktionen. Im schlimmsten Fall kann die Rücknahme der Ernennung ins Beamtenverhältnis vom Dienstherrn ausgesprochen werden.

In arbeitsrechtlicher Hinsicht kann der Arbeitgeber den angestellten Juristen fristlos kündigen.

So oder so, der Fall wird für viele ehemalige Rechtsreferendare, die im Verdacht stehen, gegen prüfungsrechtliche Grundsätze verstoßen zu haben, erhebliche negative Auswirkungen auf die bestehenden beamten- oder arbeitsrechtlichen Verhältnisse haben. Es sollte unbedingt anwaltlicher Rat eingeholt werden und das Recht auf Akteneinsicht wahrgenommen werde

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