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Erfolgreiches Einklagen von Studienplätzen

4. Mai 2015 18:23 // Autor: RA Christian Reckling

Mit Beschluss vom 28.04.2015 (19 ZE 106/15) hat das Verwaltungsgericht Hamburg unseren Mandanten einen Studienplatz im Studiengang Außenwirtschaft/Internationales Management mit dem Abschluss Bachelor zum Sommersemester 2015 vorläufig zugewiesen. Insgesamt wurden 16 (!) Studienbewerber vorläufig zugelassen. Wir wünschen unseren Mandanten viel Erfolg im Studium.

Kommentar:

Erneut hat das Verwaltungsgericht Hamburg wegweisend entschieden und das neue Ausbildungskapazitätsgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg und deren zugrunde liegende Vereinbarung zwischen den Hochschulen und der zuständigen Behörde für Hochschulwesen in Frage gestellt. Es zeigt sich, dass der Gesetzgeber neben der ohnehin fraglichen Verfassungsmäßigkeit das Ausbildungskapazitätsgesetz und deren Vereinbarung in der Praxis nicht verfassungsgemäß anwendet. Es bleibt abzuwarten, ob die Hochschulen (Universität Hamburg, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg und die HafenCity Universität) es schaffen, bis zum Wintersemester 2015/2016 die Kapazitäten für die jeweiligen Studiengänge zu erschöpfen. Anderenfalls droht eine neue Klagewelle.

 

 

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