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Verbindlichkeit einer Lösungsskizze

22. Juni 2020 15:19 // Autor: RA Christian Reckling

Rechtsanwalt Christian Reckling konnte sich erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Bremen gegen die Steuerberaterkammer durchsetzen.

Hintergrund ist ein aktueller Fall vor dem Verwaltungsgericht Bremen, in dem Rechtsanwalt Christian Reckling einen Prüfling vertritt, der gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung „Fachassistent/in Lohn und Gehalt“ bei der Steuerberaterkammer vorgeht.

Bei der streitgegenständlichen Prüfungsleistung führte die Mandantin von Herrn Rechtsanwalt Reckling zu Teilaufgaben eigenständige Lösungsansätze auf, die in der Musterlösungsskizze nicht vorgesehen waren, deren Ergebnisse aber nachweislich vertretbar waren. Die Klausur wurde mit „nicht bestanden“ bewertet. Gegen die Prüfungsbewertung legte Rechtsanwalt Christian Reckling fristwahrend Widerspruch ein und begründete diesen u. a. mit seiner Rechtsauffassung, dass die Lösungsskizze lediglich eine Grundlage für die Bewertung bilde, aber nicht dazu führen könne, dass der Prüfer keine eigenständige Bewertung mehr durchführten, sondern sich strikt an den Vorgaben der Musterlösung halten. 

Die Steuerberaterkammer folgte dieser Rechtsauffassung hingegen nicht und wies den Widerspruch zurück. Gegen den Widerspruchsbescheid erhob Rechtsanwalt Christian Reckling Klage und begründete die Klage u. a. im Wesentlichen damit, dass die Musterlösung oder Lösungsskizze dem Prüfer lediglich eine allgemeine und nicht verbindliche Hilfestellung gebe. 

Nachdem das Gericht die Rechtsauffassung von Herrn Rechtsanwalt Christian Reckling im schriftlichen Vorverfahren stützte und der Gegenseite entsprechend einen richterlichen Hinweis erteilte, stellte die Gegenseite meine Mandantin sodann klaglos und wird eine Neubewertung der Prüfungsleistung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts vornehmen.

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