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Täuschung in Abschlussklausuren – Lösungen vorher schon bekannt

23. Juni 2011 13:52 // Autor: RA Christian Reckling

Auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2011 hat das Verwaltungsgericht Kassel gestern die Klage einer Schülerin gegen das Land Hessen abgewiesen, die in ihrem Realschul-Abschlusszeugnis bessere Noten attestiert haben wollte. Ihre Leistungen waren in den Prüfungsklausuren „Deutsch“, „Englisch“ und „Mathematik“ mit „ungenügend“ bewertet worden, weil sie – wie die Schule und die vom Schulamt beauftragten Sachverständigen meinen – die Lösungen gekannt habe.

Gegen den Vater der Schülerin – den ehemaligen Büroleiter im Staatlichen Schulamt Fulda –  hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der Geheimhaltungspflicht erhoben. Das Amtsgericht Fulda sprach ihn zwar aus Mangel an Beweisen frei, sah es aber als erwiesen an, dass die Schülerin die Lösungen gekannt habe.

Mit ihrer Klage wollte die Schülerin eine Bewertung ihrer Leistungen in den drei Fächern mit  jeweils „sehr gut“ erreichen, um zur gymnasialen Oberstufe zugelassen zu werden. Sie behauptet, ihre sehr guten Leistungen in den Prüfungsarbeiten seien nicht durch Täuschungshandlungen, sondern allein durch eine sehr intensive Vorbereitung – auch mit Nachhilfelehrern – zu erklären.

Das Gericht ist der Auffassung des Schulamtes gefolgt.
In seiner Entscheidung führt es aus, angesichts der in den Klausuren in den Fächern „Englisch“, „Deutsch“ und „Mathematik“  festzustellenden markanten Übereinstimmungen mit den Lösungshinweisen für die Korrektoren müsse die Schülerin Kenntnis von den sogenannten Handreichungen und damit von den Lösungsmustern hinsichtlich aller drei Klausuren gehabt haben; andernfalls seien die in den drei Klausuren zu findenden auffälligen Übereinstimmungen nicht zu erklären. Das Gleiche gelte auch für die von ihr erreichten, nicht nur sehr guten, sondern – im Vergleich zu anderen Mitschülern und Schülern einer anderen Schule –  herausragenden Ergebnisse in diesen Klausuren, zumal ihre Prüfungsleistungen mit dem zuvor von ihr gezeigten Leistungsstand nicht in Einklang zu bringen seien. Die Einschätzung des Gerichts werde im Übrigen dadurch bestätigt, dass die Schülerin während des laufenden Schuljahres im Rahmen einer Hausarbeit im Fach „Deutsch“ Teile aus dem Internet verwendet habe, ohne diese kenntlich zu machen.

Die Tatsache, dass der Vater der Schülerin von dem Vorwurf, ihr die maßgeblichen Unterlagen beschafft zu haben, freigesprochen wurde, sei für die vorliegende Entscheidung ebenso ohne Belang wie der Weg, auf dem die Schülerin letztlich in den Besitz der Handreichungen gelangte. Denn in dem vom Verwaltungsgericht zu entscheidenden Verfahren sei allein die Frage zu klären gewesen, ob eine Täuschungshandlung vorliege. Diese Überzeugung habe das Gericht jedoch nach umfassender Würdigung aller Umstände des Falles gewonnen.

Gegen dieses Urteil kann beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.

AZ: 3 K 1304/09.KS

Pressemitteilung des VG Kassel v. 06.04.2011

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