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Schulrecht – ein Überblick

24. Juli 2013 15:46 // Autor: RA Christian Reckling

Der soziale Status und das wirtschaftliche Wohlergehen basiert in der heutigen Zeit primär auf dem Bildungsstand des Einzelnen. Deshalb besteht ein ungemein großes öffentliches Interesse an der Entwicklung des Bildungswesens im Allgemeinen und des Schulwesens. Eltern wollen ihren Kindern in den meisten Fällen eine bestmögliche Schulbildung ermöglichen und so ihre Zukunft abgesichert wissen. Vielen Eltern ist jedoch die Reichweite ihrer Rechte und Pflichten bzw. die ihres Kindes gar nicht bewusst. Gerade, wenn es um Streitigkeiten mit Schulen geht, fühlen sich Erziehungsberechtigte überwiegend wehrlos. Entscheidungen von Lehrern oder den Organen der Schule genießen in Deutschland immer noch und anhaltend einen verbindlichen Status und gehen oftmals bewusst oder unbewusst über die Grenzen der Angemessenheit hinaus.

Im Folgenden soll eine kurze Übersicht zum Schulrecht in Frage und Antwort dargestellt werden.

I. Die Schulpflicht

1. Was bedeutet „Schulpflicht“?

Grundsätzlich genießen Eltern die Freiheit, ihr Kind nach eigenen Vorstellungen und sozialen Zielen zu erziehen. Der Staat darf nur einschreiten, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Hiervon wird die Schulpflicht eines jeden Kindes erfasst.

Zwar regeln die einzelnen Länder die Schulgesetze hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Schulstruktur, den Inhalten des Unterrichts, zum Schulpersonal oder auch der Mitwirkung der Eltern selbst; bundesweit ist jedoch der staatliche Bildungsauftrag durch Art. 7 Abs. 1 GG und damit auch die Schulpflicht festgesetzt. Das bedeutet, dass alle bildungsfähigen Kinder bzw. Jugendliche eine Schule in dem Bundesland, wo sie ihren Wohnsitz haben, besuchen müssen.

Die Staatsangehörigkeit des Einzelnen ist für die Schulpflicht in der Regel irrelevant; konsequenterweise sind somit auch Kinder von Asylbewerbern und Kindern oder Jugendliche, welche einen Asylantrag gestellt haben und einer Gemeinde zugewiesen wurden, schulpflichtig.

2. Wann beginnt und wann endet die Schulpflicht?

Die allgemeine Schulpflicht beginnt in der Regel mit dem Besuch einer Grundschule und einer darauf aufbauenden weiterführenden Schule und somit grundsätzlich im Alter von 6 Jahren eines Kindes. In den meisten Bundesländern steht es den Eltern jedoch frei, ihr Kind auf Antrag bereits vorzeitig einschulen zu lassen. Ob das betroffene Kind schulreif ist, wird von der jeweiligen Schule entschieden. Kinder, die hingegen aufgrund ihres Entwicklungsstands noch nicht in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen, können vom Schulbesuch meist für ein Jahr zurückgestellt werden.

Die Pflicht zum Besuch einer allgemeinbildenden Schule endet in den überwiegenden Ländern nach neun Pflichtschuljahren. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltungen der Bundesländer ist jedoch die Verweisung auf die einzelnen LSchulG notwendig.

3. Wie wird die Schulpflicht realisiert?

Wenn die Eltern den regelmäßigen Schulbesuch des Kindes nicht durchsetzen oder der Schüler seiner Schulpflicht selbst nicht nachkommt, stellt sich die Frage, wie die staatlich vorgegebene Schulpflicht realisiert wird.

Zunächst ist festzuhalten, dass sämtliche Landesschulgesetze die Schulpflicht konkretisieren und Regelungen über die zwangsweise Durchsetzung der Teilnahme am Unterricht beinhalten. Diese Regelungen sind gegenüber den Bestimmungen der Vollstreckungsgesetze der Länder vorrangig. Aus den jeweiligen Landesschulgesetzen geht hervor, dass die Eltern dafür verantwortlich sind, dass ihr Kind am Unterricht und an sonstigen Pflichtveranstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt. Bei Verletzung dieser Sorgfaltspflicht ist zu unterscheiden, ob die Eltern den Schulbesuch vorsätzlich unterbinden oder nur fahrlässig die Durchsetzung dessen vernachlässigen. Soweit die Intention der Eltern darin besteht, die Teilnahme des Kindes am Unterricht zu verhindern, weil beispielsweise die in der Schule vermittelte Werte mit ihren eigenen Glaubensüberzeugungen in Widerspruch stehen, können die Behörden die Schulpflicht mit Zwangsmitteln gegenüber den Eltern einfordern. Anders wirkt es sich hingegen aus, wenn die Eltern die Realisierung der Teilnahme des Kindes am Unterricht lediglich fahrlässig außer Acht lassen. In diesen Fällen besteht zunächst keine Notwendigkeit von Zwangsmaßnahmen gegenüber den Eltern. Vielmehr sind zuerst die Lehrer oder die Schulleitung dazu verpflichtet, die konkreten Schüler durch erzieherische Maßnahmen zur regelmäßigen Teilnahme am Schulunterricht anzuhalten oder gegebenenfalls durch Kontaktaufnahme zu den Eltern darauf hinzuwirken. Sollten diese Versuche ebenfalls erfolglos bleiben, können letztlich das Jugendamt oder Sozialarbeiter der Schule mit einbezogen werden.

Schüler, die selbst den Besuch des Unterrichts verweigern, können durch Anwendung von unmittelbarem Zwang zur Teilnahme gezwungen werden. Hierfür sind die Polizeibehörden des jeweiligen Bundeslandes zuständig, welchen ausdrücklich das Recht eingeräumt wird, Wohnungen oder Geschäftsräume zu betreten (Vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 9.5.2006 – 1 So 74/06). Weiterhin besteht überwiegend die Möglichkeit, den Schülern eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit zu verhängen, soweit die Schüler bereits strafmündig sind.

Letztlich bleibt das primäre Ziel, die Schüler zur Teilnahme am Unterricht zu bewegen, weshalb grundsätzlich pädagogische Maßnahmen Vorrang genießen.

II. Der Rechtsschutz im Schulverhältnis

1. Wie ist der Rechtsschutz im Schulverhältnis allgemein ausgestaltet?

Ein Schulverhältnis stellt ein Rechtsverhältnis dar, weshalb auch grundsätzlich Rechtsschutz gewährleistet wird. Angelegenheiten vor den Gerichten sind oftmals die Reichweite der Schulpflicht sowie Fragen zur allgemeinen Schulorganisation. Aber auch Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Bewertung von Schülern im Rahmen von schulischen Leistungen sind für den Rechtsschutz im Schulverhältnis von großer Bedeutung und deshalb auch oftmals Gegenstand vor den Gerichten.

2. Was habe ich für Rechte bei Kapazitätserschöpfung an öffentlichen Schulen?

Grundsätzlich haben die Eltern eines Kindes mithilfe des Erziehungsgrundrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG die freie Wahl zwischen den verschiedenen vom Staat zur Verfügung gestellten Bildungswegen. Die Erziehungsberechtigten können somit zwischen denen zur Verfügung stehenden Schulformen und Bildungsgängen frei wählen. Bedeutend ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass das Recht auf Bildung keinen Anspruch auf die Aufnahme an einer bestimmten Schule garantiert. Der Anspruch auf Aufnahme an eine bestimmt Schule setzt vielmehr voraus, dass zum einen innerhalb der von den Erziehungsberechtigten ausgeübten Wahl der Schulform und Bildungsgangs nur diese Schule infrage kommt, weil entweder eine andere Schule derselben Schulform im näheren Umfeld des Schülers nicht existiert oder der Besuch der Schule an den Schulbezirk der konkreten Schule gebunden ist. Zum anderen muss die gewählte Schule über ausreichende Ausbildungskapazität verfügen und Regelungen des Bildungsweges dürfen der Aufnahme des Einzelnen nicht entgegenstehen. Soweit in einer weiterführenden Schule die Aufnahmekapazität beschränkt ist, ist das Vergabeverfahren derart zu gestalten, dass die zeitliche Abhandlung der Ablehnungs- bzw. Aufnahmeentscheidungen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen nicht rechtmäßige Ablehnungen sicherstellt. Hier wird durch das Einräumen einer Zeitspanne ermöglicht, dass die abgelehnten Bewerbungen der Schüler bzw. ihrer Erziehungsberechtigten die Gelegenheit bekommen, ihre Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung nachzuprüfen und Kontakt zum Verwaltungsgericht aufzunehmen, bevor jegliche Plätze an der Schule verteilt worden sind (Vgl. BeckOK VwGO § 123, Rn. 118).

Ob ein Anspruch auf Aufnahme in eine öffentliche Schule gegeben ist, bestimmt sich letztlich nach der Grundlage der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Dies gilt auch für die Frage, ob eine rechtsfehlerhafte Entscheidung seitens der Schule über die Ablehnung eines Aufnahmeantrags persönliche Rechte der betroffenen Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten verletzt. Die rechtliche Beurteilung von Verpflichtungsbegehren richtet sich regelmäßig nach dem aktuellen materiellen Recht (Vgl. VG Hannover, Urt. v. 20.1.2009 – 6 A 4432/08).

3. Kann ich mich gegen eine „Nichtversetzung“ wehren?

Im Schulrecht spielt der Antrag auf Zulassung zum Unterricht der nächsthöheren Klasse bei Nichtversetzung eine der zentralsten Rollen. Die Frage, ob im Falle einer Nichtversetzung eines Schülers rechtliche Abwehrmöglichkeiten bestehen, kann grundsätzlich bejaht werden.

Mit einer Versetzung begehrt der Schüler eine Erweiterung seines Rechtskreises und somit einen begünstigenden Verwaltungsakt. Wenn der Schüler bei einer „Nichtversetzung“ in die nächsthöhere Klassenstufe einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nimmt, ist das gerichtliche Verfahren daher auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zu richten (Kuhla/Hüttenbrink, Verwaltungsprozess, Rn. 325). Dieser Antrag verfolgt das Ziel, die Schulbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung dazu zu verpflichten, den Schüler am Unterricht der höheren Klassenstufe teilnehmen zu lassen. Der Antrag ist erfolgreich, wenn der Schüler bzw. der Antragssteller (meist die Eltern als gesetzliche Vertreter) Tatsachen darlegen und glaubhaft machen kann, aus denen sich die Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Nichtversetzung ergibt und er bei rechtmäßiger Beurteilung mit einer Versetzung rechnen kann (OVG Lüneburg, Urt. v. 23.11.1999 – 13 M 3944.99). Nach welchen Kriterien ein Gericht ein Schulzeugnis überprüft, hängt in der Regel vom Einzelfall ab. Da die Benotung der Leistung eines Schülers jedoch hauptsächlich von der subjektiven Bewertung des Lehrers abhängt, ist die Überprüfung dessen nur eingeschränkt gerichtlich möglich. Soweit sich jedoch offensichtliche Einschätzungs- und Bewertungsfehler erkennen lassen oder der Lehrer bei der Bewertung sachfremde Erwägungen einfließen lassen, ist eine gerichtliche Überprüfung gänzlich möglich. Ebenfalls ist überprüfbar, ob das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG oder das vorgeschriebene Verfahren beachtet worden ist.

4. Was passiert, wenn ich beim Abitur durchfalle?

Beim Abitur durchzufallen ist sicherlich für jeden Abiturienten eine Horrorvorstellung. Eine Möglichkeit ist sicherlich die Wiederholung der Prüfung im darauffolgenden Jahr. Diese Wiederholungsmöglichkeit wird jedem Abiturienten, der die Prüfung nicht bestanden hat, gestattet. Sollte der Prüfling ein zweites Mal durchfallen, wird eine erneute Wiederholungsmöglichkeit nur in Ausnahmefällen gewährt.

Eine andere Alternative bietet die Anfechtung der Prüfung. Diese Alternative sollte beispielsweise angedacht werden, wenn das Fehlschlagen der Prüfung möglicherweise durch eine ungerechte Behandlung durch einen oder mehrere Lehrer erfolgt ist. Insbesondere die durch den Grundsatz der Chancengleichheit gebotene einheitliche Beurteilung der Schüler ist von vergleichbaren Bewertungskriterien abhängig und kann nur sichergestellt werden, wenn den Prüfern bei den einzelnen Bewertungen ein pädagogisch-wissenschaftlicher Entscheidungsspielraum eingeräumt wird. Hierzu zählen beispielsweise die Benotung, die Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander sowie der Schwierigkeitsgrad der Arbeit. Die Gerichte können hingegen prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, anzuwendendes Recht eingehalten wurde, ob bei der Bewertung von falschen Tatsachen ausgegangen wurde, ob sachfremde Erwägungen mit in die Bewertung einbezogen wurde bzw. die Benotung willkürlich erfolgte und ob allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet wurden (VG Schleswig; Anfechtung von Kursabschlussnoten, NJOZ 2011, 1903).

In diesen Fällen sollte man sich an einen Rechtsanwalt wenden, der sich auf „Prüfungsrecht“ bzw. „Schulrecht“ spezialisiert hat und im Einzelfall einschätzen kann, ob eine Anfechtung der Prüfung überhaupt sinnvoll ist und Aussicht auf Erfolg hat. Wichtig ist hierbei, dass sich der Abiturient schnellstmöglich nach dem Nichtbestehen einen Rechtsbeistand sucht, um die fehlenden Punkte für das Abitur oder eine sofortige Wiederholung einzuklagen.

5. Wer kann mich im Schulrecht unterstützen?

Schlömer & Sperl Rechtsanwälte ist eine bundeweit tätige Rechtsanwaltskanzlei mit zentralem Sitz in der Hansestadt Hamburg. Wir sind mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des allgemeinen Schulrechts sowie spezieller Prüfungsanfechtungen bestens vertraut und unterstützen Sie gerne im Rahmen der vorprozessualen Korrespondenz mit den jeweiligen Schulen sowie betreuen Sie, wenn dies erforderlich ist, auch im gerichtlichen Verfahren. Aufgrund unserer langjähriger Erfahrung ist uns die Entwicklung des Schulrechts in Praxis und Rechtsprechung natürlich bekannt. Wir bieten Ihnen weiterhin eine individuelle und gerechte Kostenlösung, um Ihr Anliegen erfolgreich durchzusetzen.

Auch wenn Sie nicht aus Hamburg kommen und deshalb keinen persönlichen Termin wahrnehmen können, beraten wir Sie gerne. Rufen Sie uns einfach an oder schicken Sie eine E-Mail. Wir beantworten Ihnen gerne all Ihre weiteren Fragen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SCHLÖMER & SPERL
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