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Posts Tagged ‘Anfechtung’

Vergleich im Widerspruchsverfahren – neuer Wiederholungsversuch

3. Februar 2019 15:09 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Rechtsanwalt Christian Reckling konnte erfolgreich ein Widerspruchsverfahren gegen die TUHH führen. Nach erfolgter Akteneinsicht wurde der Widerspruch gegen die Bewertung der letzten Wiederholungsprüfung begründet und hilfsweise ein Härtefallantrag gestellt. Nachdem über den Widerspruch nicht rechtzeitig entschieden wurde, wurde eine sog. Untätigkeitsklage erhoben. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hat die Gegenseite nunmehr einen außergerichtlichen Vergleich angeboten, der einen erneuten Wiederholungsversuch zum Gegenstand hat und aller Voraussicht nach durch meinen Mandanten auch angenommen wird. Ich wünsche viel Erfolg und drücke die Daumen für die Wiederholungsprüfung. 

Widerspruch Zweites Juristisches Staatsexamen

15:04 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Rechtsanwalt Christian Reckling konnte erneut erfolgreich ein Widerspruchsverfahren gegen das Prüfungsamt beim Hanseatischen OLG im Rahmen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung führen. Nach erfolgter Akteneinsicht wurden mehrere Aufsichtsarbeiten angefochten, wobei bei einer Aufsichtsarbeit beide Votanten ihre Bewertungen um jeweils einen Punkt angehoben haben. Mein Mandant erfüllt nunmehr die Voraussetzungen zur Zulassung zur mündlichen Prüfung. Ich wünsche viel Erfolg und drücke die Daumen. 

Rücktritt von der Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit

10. Januar 2019 12:17 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Rechtsanwalt Christian Reckling konnte in einem Widerspruchsverfahren gegen die Ostfalia HAW (Wolfenbüttel) erfolgreich den Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit durchsetzen. Mein Mandant hat somit einen weiteren Prüfungsversuch, da die Prüfung als nicht unternommen gilt. Zudem müssen die Kosten unserer Beauftragung durch die Gegenseite erstattet werden.

Schulordnungsmaßnahme auch bei Gewalt nach Provokation

27. Februar 2014 09:43 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Ein Schüler, der sich an einer gewalttätigen Prügelei beteiligt, muss Schulordnungsmaßnahmen auch dann hinnehmen, wenn die Tat von anderen provoziert wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im Dezember 2012 war es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Schülern eines Gymnasiums in Berlin-Charlottenburg gekommen, nachdem einer von ihnen geäußert hatte, er habe Läuse in den Haaren des anderen gesichtet. Der so Gehänselte fühlte sich hierdurch provoziert und in seiner Ehre verletzt. Die anschließende Prügelei, deren Verlauf nicht mehr rekonstruierbar war, führte u.a. zu einer Prellung am Kopf des Gehänselten und zu Nasenbluten. Die Klassenkonferenz verhängte beiden Schülern gegenüber einen schriftlichen Verweis und gab ihnen als Ordnungsmaßnahme jeweils den Besuch der schulinternen Mediation auf. Hiergegen wandten sich die Eltern des Gehänselten mit ihrer Klage mit der Begründung, ihr Sohn werde schon länger gemobbt; daher habe er sich verteidigen müssen. Es sei ungerecht, ihn als Mobbingopfer dafür zu bestrafen, dass er sich gegen einen körperlichen Angriff verteidigt habe.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage ab. Die Klassenkonferenz habe die angegriffene Ordnungsmaßnahme im Einklang mit dem Berliner Schulgesetz getroffen. Der Schüler habe durch sein Verhalten die ordnungsgemäße Unterrichts- oder Erziehungsarbeit beeinträchtigt. Voraussetzung für eine Ordnungsmaßnahme sei allein eine objektive Pflichtverletzung des betreffenden Schülers, die hier darin liege, dass er durch sein Verhalten elementare Bildungs- und Erziehungsziele des Berliner Schulgesetzes missachtet habe. Zu diesen Zielen gehöre insbesondere, zu lernen, aktives soziales Handeln zu entwickeln und Konflikte vernünftig und gewaltfrei zu lösen. Durch sein Verhalten habe der Schüler gezeigt, dass er nicht bereit gewesen sei, die Eskalation eines Streits zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zu verhindern. Gerade weil es hier nicht um die Ahndung strafrechtlich relevanten Verhaltens gehe, sei ein an einer körperlichen Auseinandersetzung beteiligter Schüler nicht deshalb vor schulischen Ordnungsmaßnahmen geschützt, weil er sich möglicherweise auf eine Notwehrsituation hätte berufen können.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 12/2014 vom 25.02.2014 der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Persönliche Kontaktaufnahme zum Prüfer

12. Januar 2012 11:58 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Eine unzulässige Einflussnahme auf den Prüfer liegt dann vor, wenn sich ein Kandidat der Juristischen Staatsprüfung nach der Einlegung des Widerspruches mit einem Korrektor einer Klausur persönlich in Verbindung setzt und persönliche Umstände, wie z. B. die Maßgeblichkeit der vergebenen Punktzahl, schildert.

(wie VGH BW, Beschl. v. 12.3.20097 – 9 S 2107/06 -).

Quelle: Entscheidungssammlung Justiz Sachsen

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Kommentar:

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die emotionale Befangenheit eines Prüflings auch folgenschwere Konsequenzen nach sich ziehen kann, wenn versucht wird, unmittelbar auf die Prüfer im Überdenkungsverfahren einzuwirken. Das Gericht äußerte sich u.a. in diesem Zusammenhang wie folgt:

„…Dagegen ist ein unmittelbares Einwirken auf die Prüfer der schriftlichen Arbeiten von der Prüfungsordnung nicht vorgesehen. Es existiert auch kein entsprechend gewohnheitsrechtlich anerkannter Anspruch der Klägerin, den Prüfer zu seiner Bewertung zu befragen. Vielmehr besteht lediglich ein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass der Prüfer seine Prüfungsentscheidung unterBerücksichtigung des Vortrages des Prüflings überdenkt. Erscheint der Klägerin die schriftliche Begründung der Prüfungsentscheidung nicht ausreichend, ist sie darauf verwiesen, Widerspruch unter Hinweis auf die unzureichende Begründung einzulegen und
die ausführlichere Begründung nach dem Überdenkensverfahren abzuwarten. Einen Anspruch darauf, direkt mit dem Prüfer in Kontakt zu treten, besteht nicht (vgl. für das baden-württembergische Landesrecht: VGH BW, Beschl. v. 12.3.2007 – 9 S 2107/06 -, juris Rn. 4). …“

(OVG Bautzen, Urt. v. 02.06.2010 – 2 A 128/10)

Der Prüfling ist also gut beraten, sich in einer solchen Situation anwaltlich vertreten zu lassen, um die Neutralität und Objektivität der Prüfer im Überdenkungsverfahren zu bewahren. In einer anwaltlichen Stellungnahme besteht dann immer noch die Möglichkeit auf die persönlichen Umstände des Prüflings einzugehen. Nach unserer Erfahrung werden solche Passagen von den Prüfungsämtern nicht geschwärzt. Der im Prüfungsrecht spezialisierte Anwalt kann die schriftliche Leistung des Prüflings neutral bewerten und Einwände entsprechend sachlich und objektiv gegenüber den Prüfern im Überdenkungsverfahren vortragen.

 

 

 

Anfechtung des Freiversuchs trotz Wiederholungsprüfung

10. März 2011 13:31 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Mit Urteil v. 05.03.2009 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Examenskandidaten, die die erste juristische Staatsprüfung im Freiversuch bestanden haben, ihr Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des nach nicht bestandskräftig festgesetzten Ergebnisses des Freiversuchs auch nach bestandener Wiederholungsprüfung behalten, selbst wenn die Wiederholungsprüfung besser bewertet worden ist als der Freiversuch.

Der Kläger erzielte im Freischuss ein Gesamtergebnis von 7,4 Punkten, nachdem er erfolgreich die Hausarbeit angefochten hat. Zum Zwecke der Notenverbesserung unterzog sich der Kläger einer Wiederholensprüfung und erzielte die Gesamtnote  „befriedigend (7,85 Punkte).  Da er mit der Anhebung der Bewertung seiner Hausarbeit durch die Korrektoren nicht zufrieden war, begehrte er die Verpflichtung des Justizprüfungsamts, seine im Rahmendes Freiversuchs der ersten juristischen Staatsprüfung geschriebene Hausarbeit durch andere Korrektoren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu bewerten zu lassen.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil v. 24. 04. 2007 – 5 E 3249/05 – die Klage als unzulässig abgewiesen, weil dem Kläger nach dem Bestehen der Wiederholungsprüfung mit einem besseren Ergebnis das Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Überprüfung der Bewertung seiner Prüfungsleistungen im bestandenen Freiversuch fehle. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Berufung ein.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof konnte der Rechtsauffasung des Verwaltungsgerichts Gießen nicht folgen und entschied, dass dem Kläger durchaus ein Rechtsschutzbedürfnis zustehe. Dies wurde u.a. damit begründet, dass vom Gesetzgeber eine Verbesserung der Rechtsstellung der Freiversuchskandidaten beabsichtigt war, um deren rechtspolitisch erwünschten Mut zum Risiko bei der (ersten) Examensmeldung zu honorieren. Das Gericht führte u.a. wie folgt weiter aus:

„… sei nicht ersichtlich, warum diese Kandidatengruppe hinsichtlich der Anfechtung des im ersten Prüfungsversuch erzielten Examensergebnisses schlechter gestellt werden soll als diejenigen Kandidaten, die sich nach nicht bestandener Erstprüfung einer Wiederholungsprüfung unterziehen müssen und bei denen kein Streit darüber besteht, dass sie durch eine bestandene Wiederholungsprüfung nicht ihr Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen hinsichtlich der Erstprüfung verlieren.

[…]

Denn mit der Einführung der Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung nach bestandenem Freiversuch durch Einfügung des § 21a Abs. 5 JAG 1994 mit Gesetz vom 19. Januar 1994 (GVBl. I Seite 74) sind Prüflinge, die in einem Freiversuch ein für sie unbefriedigendes Ergebnis erzielt haben, jenen Kandidaten gleichgestellt worden, die außerhalb des Freiversuchsverfahrens im ersten Anlauf die erste juristische Staatsprüfung nicht bestanden haben (§ 21 Abs. 1 JAG 1994). Bei dieser Vergleichsgruppe kann wegen des „Makels des Nichtbestehens“ nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein Zweifel bestehen, dass auch nach bestandener Wiederholungsprüfung ein Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen in Bezug auf den ersten Prüfungsversuch besteht.

(Hessischer VGH, Urt. v. 05.03.2009 – 8 A 1037/07)

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