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Schüler gegen die Schulaufnahme eines anderen Schülers

13. Dezember 2011 10:49 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil v. 16.11.2011 (12 K 2286/11) entschieden, dass ein Schüler keinen Anspruch darauf hat, dass ein anderer Schüler in seine Schule nicht aufgenommen wird.

Seit der zweiten Klasse kam es zwischen dem 9-Jährigen Kläger und dem (beigeladenen) 10-Jährigen Schüler zu Zwischenfällen, die von den Beteiligten und Dritten zum Teil abweichend geschildert werden (u.a.: Aufsuchen eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung, Mitbringen eines Messers). Jedenfalls stellte die Mutter des Klägers im Herbst 2010 Strafanzeige gegen den Beigeladenen wegen Übergriffen gegen ihren Sohn und wandte sich auch an das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Nach den Weihnachtsferien 2010 zog der Beigeladene zu seiner Mutter und besuchte die dortige Grundschule. Im Januar 2011 kam er jedoch an die Schule zurück und wurde wieder der Klasse 3 b des Klägers zugeteilt. Nachdem sich der Kläger erfolglos beim staatlichen Schulamt und beim Regierungspräsidium gegen die erneute Aufnahme des Beigeladenen in die von ihm besuchte Grundschule wandte, erhob er Klage zum Verwaltungsgericht. Kläger und Beigeladener besuchen inzwischen unterschiedliche Parallelklassen der 4. Klassenstufe.

Die 12. Kammer führte aus:

Die Klage sei bereits unzulässig, so dass eine weitere Aufklärung in der Sache nicht geboten gewesen sei. Der Kläger sei nicht befugt, die (Wieder)Aufnahme des Beigeladenen in seine Grundschule anzufechten, denn er könne nicht geltend machen, durch dessen Aufnahme in die Grundschule in seinen eigenen Rechten verletzt zu sein. Die Befugnis des Schulleiters zur Aufnahme eines Grundschülers nach den maßgebenden Vorschriften des Schulgesetzes dienten alleine dem öffentlichen Interesse (und dabei durchaus auch dem Schutz der Schule und ihrer Schüler insgesamt) und nicht auch dem Schutz konkreter einzelner Mitschüler. Denn anderenfalls könnten z.B. Mitschüler aller Grundschulen des Landes die Aufnahme eines Schülers im Einschulungsalter, der im Kindergarten „gefährliche Tendenzen“ aufgewiesen habe, verhindern und damit einen Konflikt mit dessen Schulpflicht entstehen lassen. Vergleichbares gelte für die Regelungen über die Schulbezirke. Diese Regelungen dienten nach einhelliger Auffassung der möglichst gleichmäßigen Kapazitätsauslastung und nicht dem Schutz der Rechte einzelner.

Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen. Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung damit nur zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Die Zulassung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

Quelle: Pressemitteilung Verwaltungsgericht Stuttgart vom 12.12.2011

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