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Posts Tagged ‘Prüfungsanfechtung’

Das Recht des Prüflings auf Akteneinsicht – ein Klassiker

19. August 2018 16:54 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zu Gunsten eines Mandanten von Rechtsanwalt Christian Reckling entschieden, dass das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Antragstellers, den Frage-, Lösungs- und korrigierten Antwortbogen eingehend auf Verfahrens- und Bewertungsfehler zu prüfen und ggf. substantiierte Rügen zu erheben, das Interesse der IHK Berlin daran, dem Antragsteller aus Geheimhaltungsgründen nur vor Ort Akteneinsicht und stichwortartige Notizen zu gestatten, überwiegt. Prüfungsfragen sind ihrem Wesen nach nicht prinzipiell geheimhaltungsbedürftig (VG Berlin, Beschl. v. 25.07.2018 – VG 12 L 214.18).

Erneut musste Rechtsanwalt Christian Reckling einer Prüfungsbehörde mit Hilfe eines gerichtlichen Eilverfahrens die Reichweite des Art. 12 Abs. 1 GG bei Fragen der Akteneinsicht verdeutlichen. Die Entscheidung ist hier abrufbar.

 

Angebliche Täuschungsversuche erfolgreich abgewehrt

19. Februar 2014 10:25 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

In zwei Fällen konnten unsere Mandanten gegenüber einer Fernhochschule den Verdacht auf einen Täuschungsversuch abwehren. Wir wurden im Rahmen des Anhörungsverfahrens beauftragt, um die Vorwürfe der Fernhochschule in zwei Fällen zu entkräften. Nunmehr wurde uns heute mitgeteilt, dass der Prüfungsausschuss der betreffenden Fernhochschule den Verdacht eines Täuschungsversuches nicht bestätigen kann, so dass die Klausuren zur regulären Korrektur weitergeleitet werden. Wir hoffen auf eine faire Bewertung und wünschen unseren Mandanten viel Erfolg im weiteren Verlauf des Studiums.

Erfolgreiche Prüfungsanfechtung 1. Jur. StEx.

10:24 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Erneuter Erfolg in Sachen Prüfungsanfechtung einer juristischen Staatsprüfung in Schleswig-Holstein: Unsere Mandantschaft wurde nunmehr zur mündlichen Prüfung für die Erste Juristische Staatsprüfung zugelassen. Ihr fehlte noch eine bestandene Klausur zur Zulassung. Dank unserer Hilfe konnten wir die Prüfer überzeugen, die Bewertung einer Aufsichtsarbeit von 3 Punkte („mangelhaft“) auf 4 Punkte („ausreichend“) zu ändern. Wir wünschen unserer Mandantschaft viel Glück und Erfolg für die mündlichen Prüfung.

Multiple Choice Fragen

10:21 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit von multiple-choice Fragen ist Gegenstand eines derzeitigen Rechtsstreits vor dem Münchener Verwaltungsgericht. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob es einer gesetzlichen Grundlage für das spezielle Antwort-Wahl-Verfahren bedarf und ob dieses Prüfungsverfahren auch bei letztmaligen Wiederholungsprüfungen angewendet werden darf. Über den Verlauf des Rechtsstreits halten wir Sie informiert.

Die süddeutsche Universität ist aufgrund des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens unserer Mandantschaft nunmehr entgegengekommen, indem sie einen Bescheid zur Zulassung zur Wiederholungsprüfung ausgesprochen hat. Unsere Mandantschaft kann daher  an der Wiederholungsprüfung teilnehmen. Der Ausgang des Verfahrens bleibt dann dem Gericht der Hauptsache vorbehalten. Wir wünschen unserer Mandantschaft viel Erfolg bei der morgigen Prüfung.


Rechtmäßigkeit eines Prüfungsverfahrens

20. September 2013 12:53 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Rechtmäßigkeit eines Prüfungsverfahrens bei vorheriger Kenntnis eines Teils der Prüflinge von einem im mündlichen Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung verwendeten Aktenvortrag wegen vorheriger Verwendung dieses Aktenvortrags in einer anderen Prüfung (OVG, Urteil v. 20.11.2012 – 14 A 755/11)

Der Kläger nahm an der mündlichen Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen mit vier weiteren Prüflingen teil. Die zu bearbeitende Aufgabe war wenige Tage zuvor bereits als Aktenvortrag gestellt worden. Nach der Prüfung machte der Kläger geltend, dass einige seiner Mitprüflinge die Prüfungsaufgabe bereits gekannt hätten und somit besser vorbereitet waren.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage mit der Begründung, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit vorläge. Gegenstand der Prüfung sei ein Fall gewesen, der  aufgrund des zuvor gestellten Aktenvortrags nicht geeignet war, die Kenntnisse und Fähigkeiten der Prüflinge abzuprüfen. Nach der geltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse die Prüfungsbehörde alles in ihrer Macht stehende tun, um eine zufällige Kenntnis der Prüfungsfälle durch die Prüflinge auszuschließen. Der Kläger rügte den Verstoß gegen diesen Grundsatz. Teilnehmer des Aktenvortrags hätten mit einigen seiner Mitprüflingen genau diesen Fall durchgesprochen, weshalb jene Prüflinge, welchen der Fall bekannt war, ungerechtfertigt einen Vorteil erlangt hätten.

Das zuständige Verwaltungsgericht hat dem Klageantrag mit dem angefochtenen Prüfungsurteil entsprochen. Auf den Zulassungsantrag des Beklagten wurde jedoch die Berufung zugelassen mit der Folge, dass die Angelegenheit vor dem Oberverwaltungsgericht zu entscheiden war. Dieses hat zu Ungunsten des Klägers der Klage nicht stattgegeben, sondern das von dem Beklagten angegriffene Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Verwendung des Aktenvortrages in einer vorherigen Prüfung nicht gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstößt. Nur durch die hypothetische Möglichkeit, dass Mitprüflinge über Kommilitonen, die diesen Aktenvortrag als Prüfungsaufgabe hatten, Kenntnis davon erlangt haben, genügt nicht als rechtsverletzende Benachteiligung des Klägers. Jene Mitprüflinge erlangten nicht unmittelbar Kenntnis von der Prüfungsaufgabe, da sichergestellt worden war, dass keiner von ihnen als Zuhörer am Tag des Aktenvortrags anwesend war. Damit bestand lediglich die mittelbare Kenntnisnahme der Mitprüflinge von dem geprüften Fall. Bei einer derartigen mittelbaren Kenntnisnahme bestand für die Mitprüflinge weder die Möglichkeit noch ein besonderer Grund, den Fall vertieft zu behandeln. So hatte der Beklagte nachweislich dargestellt, dass die Wiederholung desselben Falles im Regelfall unüblich sei. Demnach war es unwahrscheinlich, dass der zuvor geprüfte Fall noch einmal Gegenstand einer mündlichen Prüfung sein würde. Schlussendlich sei ein Aktenvortrag und ein Prüfungsgespräch auch nicht derartig miteinander vergleichbar, dass anhand der Kenntnis eines Aktenvortrages ein erfolgreiches Prüfungsgespräch gewährleistet werden könne.

Warum eine Prüfungsanfechtung im Einzelfall trotzdem sinnvoll sein kann:

Bei der Bewertung von Prüfungsleistungen und im Prüfungsverfahren sind die Grundrechte des Einzelnen zu wahren. Insbesondere das Grundrecht auf freie Berufswahl  und das Gebot der Chancengleichheit müssen eingehalten und effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden. Verstöße gegen diese Grundsätze berechtigen zu einer Prüfungsanfechtung. So ist die gerichtliche Überprüfung von staatlichen Prüfungen verfassungsrechtlich garantiert. Dabei sollten Betroffene, welche sich prüfungstechnisch unangemessen benachteiligt fühlen, keine Angst vor einer „Verböserung“ haben. Eine Neubewertung der Prüfungsleistung darf beispielsweise nicht zu einer Herabsetzung der erzielten Note führen.

Speziell für Juristen entscheidet die Examensnote maßgeblich über den weiteren Berufsweg. Es ist deshalb sinnvoll, sich bei der Prüfungsanfechtung rechtzeitig von einem spezialisierten Anwalt helfen zu lassen. Insbesondere formale Fehler im Prüfungsverfahren können nicht mehr erfolgreich angegriffen werden, nachdem das Ergebnis der Prüfung bekannt geworden ist.

Schlömer & Sperl Rechtsanwälte ist eine bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei mit zentralem Sitz in der Hansestadt Hamburg. Wir sind mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des Prüfungsrechts sowie spezieller Prüfungsanfechtungen bestens vertraut und unterstützen Sie gerne im Rahmen der vorprozessualen Korrespondenz sowie betreuen Sie, wenn dies erforderlich ist, auch im gerichtlichen Verfahren. Aufgrund unserer langjähriger Erfahrung ist uns die Entwicklung des Prüfungsrechts in Praxis und Rechtsprechung natürlich bekannt. Wir bieten Ihnen weiterhin eine individuelle und gerechte Kostenlösung, um Ihr Anliegen erfolgreich durchzusetzen.

Auch wenn Sie nicht aus Hamburg kommen und deshalb keinen persönlichen Termin wahrnehmen können, beraten wir Sie gerne. Rufen Sie uns einfach an oder schicken Sie eine E-Mail. Wir beantworten Ihnen gerne all Ihre weiteren Fragen.

Persönliche Kontaktaufnahme zum Prüfer

12. Januar 2012 11:58 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Eine unzulässige Einflussnahme auf den Prüfer liegt dann vor, wenn sich ein Kandidat der Juristischen Staatsprüfung nach der Einlegung des Widerspruches mit einem Korrektor einer Klausur persönlich in Verbindung setzt und persönliche Umstände, wie z. B. die Maßgeblichkeit der vergebenen Punktzahl, schildert.

(wie VGH BW, Beschl. v. 12.3.20097 – 9 S 2107/06 -).

Quelle: Entscheidungssammlung Justiz Sachsen

Zum Volltext bitte hier klicken

Kommentar:

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die emotionale Befangenheit eines Prüflings auch folgenschwere Konsequenzen nach sich ziehen kann, wenn versucht wird, unmittelbar auf die Prüfer im Überdenkungsverfahren einzuwirken. Das Gericht äußerte sich u.a. in diesem Zusammenhang wie folgt:

„…Dagegen ist ein unmittelbares Einwirken auf die Prüfer der schriftlichen Arbeiten von der Prüfungsordnung nicht vorgesehen. Es existiert auch kein entsprechend gewohnheitsrechtlich anerkannter Anspruch der Klägerin, den Prüfer zu seiner Bewertung zu befragen. Vielmehr besteht lediglich ein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass der Prüfer seine Prüfungsentscheidung unterBerücksichtigung des Vortrages des Prüflings überdenkt. Erscheint der Klägerin die schriftliche Begründung der Prüfungsentscheidung nicht ausreichend, ist sie darauf verwiesen, Widerspruch unter Hinweis auf die unzureichende Begründung einzulegen und
die ausführlichere Begründung nach dem Überdenkensverfahren abzuwarten. Einen Anspruch darauf, direkt mit dem Prüfer in Kontakt zu treten, besteht nicht (vgl. für das baden-württembergische Landesrecht: VGH BW, Beschl. v. 12.3.2007 – 9 S 2107/06 -, juris Rn. 4). …“

(OVG Bautzen, Urt. v. 02.06.2010 – 2 A 128/10)

Der Prüfling ist also gut beraten, sich in einer solchen Situation anwaltlich vertreten zu lassen, um die Neutralität und Objektivität der Prüfer im Überdenkungsverfahren zu bewahren. In einer anwaltlichen Stellungnahme besteht dann immer noch die Möglichkeit auf die persönlichen Umstände des Prüflings einzugehen. Nach unserer Erfahrung werden solche Passagen von den Prüfungsämtern nicht geschwärzt. Der im Prüfungsrecht spezialisierte Anwalt kann die schriftliche Leistung des Prüflings neutral bewerten und Einwände entsprechend sachlich und objektiv gegenüber den Prüfern im Überdenkungsverfahren vortragen.

 

 

 

Keine Angst vor Verböserung

19. Juli 2011 14:31 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Auf dem Rechtsportal www.lto. de gibt Rechtsanwalt Christian Reckling ein  Interview zum Thema Prüfungsanfechtung.

 

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