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Posts Tagged ‘Prüfungsrecht’

Das Recht des Prüflings auf Akteneinsicht – ein Klassiker

19. August 2018 16:54 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zu Gunsten eines Mandanten von Rechtsanwalt Christian Reckling entschieden, dass das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Antragstellers, den Frage-, Lösungs- und korrigierten Antwortbogen eingehend auf Verfahrens- und Bewertungsfehler zu prüfen und ggf. substantiierte Rügen zu erheben, das Interesse der IHK Berlin daran, dem Antragsteller aus Geheimhaltungsgründen nur vor Ort Akteneinsicht und stichwortartige Notizen zu gestatten, überwiegt. Prüfungsfragen sind ihrem Wesen nach nicht prinzipiell geheimhaltungsbedürftig (VG Berlin, Beschl. v. 25.07.2018 – VG 12 L 214.18).

Erneut musste Rechtsanwalt Christian Reckling einer Prüfungsbehörde mit Hilfe eines gerichtlichen Eilverfahrens die Reichweite des Art. 12 Abs. 1 GG bei Fragen der Akteneinsicht verdeutlichen. Die Entscheidung ist hier abrufbar.

 

Justizskandal: Verkauf von Examensklausuren und die Folgen für die Referendare

2. April 2014 19:23 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Es klang zunächst wie ein Aprilscherz, als die Meldung über einen Justizskandal in Niedersachsen durch die Medien am 01.04.2014 verbreitet wurde. Hintergrund des handfesten Justizskandals ist der Verdacht, dass ein Richter und leitender Beamter im niedersächsischen Justizprüfungsamt Informationen über bevorstehende Klausuren und Aktenvorträge des Zweiten Juristischen Staatsexamens an Referendare verkauft haben soll.

Die Geschichte ist nicht nur unglaublich, sondern führt seitens des niedersächsischen Prüfungsamtes dazu, dass nicht nur den gegen den Richter, Jörg L., ermittelt wird, sondern auch gegen die ehemaligen Rechtsreferendare, die im Verdacht stehen, Informationen über anstehende Klausuren und Aktenvorträge eingekauft zu haben. Die betroffenen Personen sollten sich schnellstmöglich rechtlichen Beistand holen, da im Falle der Erhärtung des Tatvorwurfs drastische Sanktionen drohen. Dabei ist zwischen dem Prüfungsrechtsverhältnis und dem beamten- bzw. arbeitsrechtlichen Verhältnis zu unterscheiden.

Aus prüfungsrechtlicher Sicht droht im Falle der Erhärtung des Täuschungsvorwurfs nicht nur die Feststellung, dass der entsprechende Examensdurchgang für nicht bestanden gewertet wird. Für den Fall, dass das Prüfungsamt auch einen besonders schweren Fall der Täuschung annimmt, droht der vollständige Ausschluss, mithin die Aberkennung des Staatsexamens.

Soweit die betroffenen ehemaligen Rechtsreferendare bereits im Berufsleben stehen und beispielsweise in ein Beamtenverhältnis übernommen worden, drohen auch in diesem Fall drastische Sanktionen. Im schlimmsten Fall kann die Rücknahme der Ernennung ins Beamtenverhältnis vom Dienstherrn ausgesprochen werden.

In arbeitsrechtlicher Hinsicht kann der Arbeitgeber den angestellten Juristen fristlos kündigen.

So oder so, der Fall wird für viele ehemalige Rechtsreferendare, die im Verdacht stehen, gegen prüfungsrechtliche Grundsätze verstoßen zu haben, erhebliche negative Auswirkungen auf die bestehenden beamten- oder arbeitsrechtlichen Verhältnisse haben. Es sollte unbedingt anwaltlicher Rat eingeholt werden und das Recht auf Akteneinsicht wahrgenommen werde

Teil der Allgemeinen Prüfungsbestimmungen der TU Darmstadt für unwirksam erklärt

19. Juni 2013 13:52 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Mit zwei Urteilen jeweils vom 13. Juni 2013 hat die für Hochschulrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einen Teil der Allgemeinen Prüfungsbestimmungen (APB) der Technischen Universität Darmstadt für unwirksam erklärt. Sie gab damit zwei Architekturstudentinnen Recht, die gegen die Feststellung des Prüfungsausschusses geklagt hatten, sie hätten ihre Gesamtprüfung nicht bestanden und seien von der Zulassung zu weiteren Studienabschnitten ausgeschlossen. Die Kommission begründete ihren entsprechenden Feststellungsbescheid vom 24. Mai 2012 damit, die Studentinnen hätten eine am 29. November 2010 mit dem Fachbereich abgeschlossene Studienvereinbarung nicht eingehalten. Diese Vereinbarung, die gleichlautend auch zahlreichen anderen Studierenden am gleichen Tag zur Unterschrift vorgelegt worden war, enthielt die Regelung, dass die Studierenden bis zum 1. April 2012 alle bis dahin noch fehlenden Leistungen aus dem ersten Studienjahr zu erbringen hätten.

Die Klägerinnen erreichten in der Folgezeit die danach erforderliche Anzahl der Kreditpunkte bis zu dem vorgenannten Datum nicht, hatten dafür aber persönliche Gründe angegeben. Die Prüfungskommission sah diese nicht als ausreichende Entschuldigung für die Fristversäumung an.

Nach Auffassung der Kammer fehlt der Bestimmung des § 3 a Abs. 6 d) APB, auf die sich die Prüfungskommission bei ihrer Entscheidung gestützt hatte, eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Eine solche sei aber notwendig, weil die Prüfungsordnung mit dieser Bestimmung in die durch Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte Freiheit der Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte eingreife. Das dürfe aber nur geschehen, wenn der Gesetzgeber dies ausdrücklich in einem Gesetz vorgesehen habe. Den von der Universität diesbezüglich herangezogenen Vorschriften des Gesetzes zur organisatorischen Fortentwicklung der Technischen Universität Darmstadt (TUD-Gesetz) und des Hessischen Hochschulgesetzes sei eine Ermächtigung für die Hochschule, solche Satzungsbestimmungen zu erlassen, nicht zu entnehmen.

Unabhängig davon habe sich die beklagte Universität nicht an ihre eigenen Bestimmungen gehalten. So sei der Unterzeichnung der Vereinbarung nicht ein mit einer Mentorin oder einem Mentor geführtes Beratungsgespräch vorangegangen, was aber in § 3 a Abs. 6 c) APB zwingend vorgeschrieben sei. Schließlich hätten die Klägerinnen auch gar nicht die Möglichkeit gehabt, auf den bereits fertig vorformulierten Inhalt der „Studienvereinbarung“ Einfluss zu nehmen. Sie hätten auch nicht wirklich die Wahl gehabt, die Vereinbarung zu unterschreiben oder nicht, weil ihnen bei einer Verweigerung der Unterschrift die Zwangsexmatrikulation angedroht worden war. Somit könne von dem Abschluss einer „Vereinbarung“ im Sinne der Prüfungsordnung nicht die Rede sein.

Gegen die Urteile kann die beklagte Universität innerhalb von einem Monat nach Zustellung der Urteile die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragen. Die Verfahren tragen die Aktenzeichen 3 K 1305/12.DA und 3 K 1306/12.DA.

Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Darmstadt v. 14.06.2013

Anmerkung:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt zeigt auf, dass betroffene Studentinnen und Studenten ihre Rechte aus Art. 12 Abs. 1 GG wahrnehmen sollten. Auch wenn sich einige Hochschulen als unangreifbar darstellen, so sind dennoch die Grundrechte der Studentinnen und Studenten stets zu beachten. Dies bedeutet zwar oftmals die Inkaufnahme eines gerichtlichen Verfahrens. Wenn aber durch eine drohende (Zwangs)Exmatrikulation der Berufswunsch zu platzen scheint, sollte die Inanspruchnahme anwaltlicher und gerichtlicher Hilfe nicht zur Debatte stehen.

Täuschung in Abschlussklausuren – Lösungen vorher schon bekannt

23. Juni 2011 13:52 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2011 hat das Verwaltungsgericht Kassel gestern die Klage einer Schülerin gegen das Land Hessen abgewiesen, die in ihrem Realschul-Abschlusszeugnis bessere Noten attestiert haben wollte. Ihre Leistungen waren in den Prüfungsklausuren „Deutsch“, „Englisch“ und „Mathematik“ mit „ungenügend“ bewertet worden, weil sie – wie die Schule und die vom Schulamt beauftragten Sachverständigen meinen – die Lösungen gekannt habe.

Gegen den Vater der Schülerin – den ehemaligen Büroleiter im Staatlichen Schulamt Fulda –  hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der Geheimhaltungspflicht erhoben. Das Amtsgericht Fulda sprach ihn zwar aus Mangel an Beweisen frei, sah es aber als erwiesen an, dass die Schülerin die Lösungen gekannt habe.

Mit ihrer Klage wollte die Schülerin eine Bewertung ihrer Leistungen in den drei Fächern mit  jeweils „sehr gut“ erreichen, um zur gymnasialen Oberstufe zugelassen zu werden. Sie behauptet, ihre sehr guten Leistungen in den Prüfungsarbeiten seien nicht durch Täuschungshandlungen, sondern allein durch eine sehr intensive Vorbereitung – auch mit Nachhilfelehrern – zu erklären.

Das Gericht ist der Auffassung des Schulamtes gefolgt.
In seiner Entscheidung führt es aus, angesichts der in den Klausuren in den Fächern „Englisch“, „Deutsch“ und „Mathematik“  festzustellenden markanten Übereinstimmungen mit den Lösungshinweisen für die Korrektoren müsse die Schülerin Kenntnis von den sogenannten Handreichungen und damit von den Lösungsmustern hinsichtlich aller drei Klausuren gehabt haben; andernfalls seien die in den drei Klausuren zu findenden auffälligen Übereinstimmungen nicht zu erklären. Das Gleiche gelte auch für die von ihr erreichten, nicht nur sehr guten, sondern – im Vergleich zu anderen Mitschülern und Schülern einer anderen Schule –  herausragenden Ergebnisse in diesen Klausuren, zumal ihre Prüfungsleistungen mit dem zuvor von ihr gezeigten Leistungsstand nicht in Einklang zu bringen seien. Die Einschätzung des Gerichts werde im Übrigen dadurch bestätigt, dass die Schülerin während des laufenden Schuljahres im Rahmen einer Hausarbeit im Fach „Deutsch“ Teile aus dem Internet verwendet habe, ohne diese kenntlich zu machen.

Die Tatsache, dass der Vater der Schülerin von dem Vorwurf, ihr die maßgeblichen Unterlagen beschafft zu haben, freigesprochen wurde, sei für die vorliegende Entscheidung ebenso ohne Belang wie der Weg, auf dem die Schülerin letztlich in den Besitz der Handreichungen gelangte. Denn in dem vom Verwaltungsgericht zu entscheidenden Verfahren sei allein die Frage zu klären gewesen, ob eine Täuschungshandlung vorliege. Diese Überzeugung habe das Gericht jedoch nach umfassender Würdigung aller Umstände des Falles gewonnen.

Gegen dieses Urteil kann beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.

AZ: 3 K 1304/09.KS

Pressemitteilung des VG Kassel v. 06.04.2011

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