Posts Tagged ‘Schule’

Erfolgreiches Widerspruchsverfahren gegen die Hamburger Schulbehörde

19. November 2019 10:21 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Rechtsanwalt Christian Reckling konnte in einem Widerspruchsverfahren einen Erfolg für seinen Mandanten erzielen, der zunächst erfolglos einen Antrag auf Wiederholung der Klassenstufe 13 begehrte. Nach Ablehnung seines Antrags durch die Hamburger Schulbehörde beauftragte der Mandant Rechtsanwalt Christian Reckling, der zunächst Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegte und sodann Akteneinsicht beantragte.

Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage entschied sich Rechtsanwalt Christian Reckling den Widerspruch für seinen Mandanten zu begründen und konnte letztlich nachweisen, dass durch krankheitsbedingte Umstände die Leistungsentwicklung seines Mandanten erheblich erschwert war, so dass die Voraussetzungen für die Wiederholung der Klassenstufe gegeben waren. Auch die Kosten der anwaltlichen Beauftragung wurden dem Mandanten durch die Hamburger Schulbehörde erstattet. Ich wünsche meinem Mandanten viel Erfolg.

Schulpflicht vs. Schülerdemo

12. März 2019 12:40 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Diana DrubigRechtsanwalt Reckling erklärt in einem Interview die Rechtslage zu den aktuellen Schülerdemonstrationen während der Schulzeit. Einfach auf  Schulpflicht vs. Schülerdemo  klicken.

Aufnahme an eine Wunschschule – Was tun bei Ablehnung?

11. Februar 2016 15:27 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Demnächst ist es wieder soweit. Die Hamburger Schulen versenden sowohl Aufnahme- als auch Ablehnungsbescheide bzgl. der Zuweisung von Schülern an eine bestimmte Grundschule. Wie jedes Jahr werden viele Eltern und deren Kinder enttäuscht sein. Keine der drei im Anmeldebogen genannten Wunschschulen wurde zu Gunsten Ihres Kindes berücksichtigt. So kann es mitunter vorkommen, dass das Kind an eine Grundschule gehen soll, die mehrere Kilometer vom Wohnsitz der Eltern entfernt ist. Der Schulweg kann sich dabei als gefährliche Strecke erweisen. Doch was können Eltern gegen die Nichtberücksichtigung der drei Wunschschulen unternehmen?

Betroffene Eltern bzw. Elternteile sollten Widerspruch einlegen. Dies kann durch einen Anwalt geschehen, muss es aber nicht. Spätestens bei der Akteneinsicht ist es jedoch ratsam, einen Anwalt hinzuziehen, der dann entscheidet, ob der Widerspruch begründet werden und ob zusätzlich ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht durchgeführt werden soll. Dabei ist insbesondere die Regelung des § 42 Abs. 7 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) näher zu betrachten. Der Bildungsanspruch des Kindes ist grundsätzlich auf die Teilnahme an dem vorhandenen Schulwesen beschränkt, das nach Maßgabe des Schulgesetzes einzurichten und zu unterhalten ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 09.09.2011 – 1 Bs 169/11 und Beschl. v. 27.07.2005 – 1 Bs 205/05). Das aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. § 42 Abs. 7 HmbSG herzuleitende Teilhaberecht an den vorhandenen öffentlichen Bildungseinrichtungen verleiht einen Anspruch darauf, bei der Verteilung gleichbehandelt zu werden, also nicht ohne vertretbaren Grund gegenüber anderen Schülerinnen und Schülern benachteiligt zu werden. Insoweit besteht ein Anspruch auf eine Entscheidung, die frei von Ermessensfehlern zum Nachteil des betroffenen Kindes ist.

Wenn also die Kapazitäten an der jeweiligen Wunschschule erschöpft sind, prüfen die Schulen zunächst Härtefälle und berücksichtigen dann Kinder, die bereits ein Geschwisterkind auf der jeweiligen Wunschschule haben. Danach wird anhand des Kriteriums der Schulweglänge eine Entscheidung getroffen. Weitere Kriterien können im Einzelfall in Betracht kommen.

Erfahrungsgemäß übersteigen die Anmeldungen an die jeweilige erste Wunschschule die vorhandenen Kapazitäten, so dass dann im Einzelnen geprüft werden muss, ob die Verteilungskriterien ermessensfehlerfrei berücksichtigt worden sind. Für den Fall erschöpfter Kapazitäten sollen daher auch Zweit- und Drittwünsche genannt werden. Aus § 42 Abs. 7 S. 2 HmbSG ergibt sich, dass die Schülerinnen und Schüler an anderen Schulen aufgenommen werden, wenn die Zahl der Anmeldungen für eine Schule deren Aufnahmefähigkeit übersteigt. Bei der Verteilung maßgeblich sind also – wie bereits erwähnt – gemäß § 47 Abs. 7 S. 3 HmbSG neben den geäußerten Wünschen insbesondere die Ermöglichung altersangemessener Schulwege sowie die gemeinsame schulische Betreuung von Geschwistern. Vorrangig werden Härtefälle berücksichtigt. All diese Kriterien sind im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zu prüfen. Betroffene Eltern bzw. Elternteile sollten daher die Ablehnungsbescheide unbedingt überprüfen lassen, da nicht immer eine ermessensfehlerfreie Entscheidung getroffen wird.

Schlömer & Sperl Rechtsanwälte konnten dabei im vergangenen Schuljahr vielen betroffenen Eltern und deren Kinder helfen, den gewünschten Schulplatz zu erhalten. So gab es u.a. auch außergerichtliche Vergleiche mit der Hamburger Schulbehörde, so dass kein gerichtliches Eilverfahren eingeleitet werden musste. Für Fragen rund um das Thema Schulplatzzuweisung – auch bundesweit – stehen Ihnen Schlömer & Sperl Rechtsanwälte gerne zu Verfügung.

Nichtversetzung eines Oberstufenschülers

13. September 2010 14:49 | Erstellt von admin | 0 Kommentare

Mit Beschluss v. 22.09.2010 (9 L 350/10) entschied das Verwaltungsgericht Aachen, dass die Nichtversetzung eines Oberstufenschülers rechtmäßig sei, wenn der betroffene Schüler in insgesamt vier Schulfächern Leistungen erbracht hatte, die mit jeweils „mangelhaft“ bewertet wurden.

Das Gericht stellte klar, dass Schüler der Oberstufe gewisse Mitwirkungspflichten treffen, insbesondere betreffend ihrer Bildung und Erziehung. Komme der betroffene Schüler dem nach, müsse er mit den jeweiligen Sanktionen rechne, mithin mit einer Nichtversetzung.

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