Posts Tagged ‘Widerspruch’

Erfolgreiche Prüfungsanfechtung gegen die Akademie der Polizei

11. Dezember 2019 12:52 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Rechtsanwalt Christian Reckling konnte im Überdenkungsverfahren im Rahmen der Bewertung von Prüfungsleistungen für den Zugang zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II bei der Polizei die Zugangsprüfung mit „bestanden“ bewerten lassen.

Hierfür wurden die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten im Strafrecht und im Öffentlichen Recht durch Herrn Rechtsanwalt Christian Reckling angegriffen. Durch die erfolgreiche Neubewertungen der Aufsichtsarbeiten hat mein Mandant den Zugang zum Studium für dne Laufbahnabschnitt II erhalten. Ich wünsche dabei viel Erfolg.

Erfolgreiches Widerspruchsverfahren gegen die Hamburger Schulbehörde

19. November 2019 10:21 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Rechtsanwalt Christian Reckling konnte in einem Widerspruchsverfahren einen Erfolg für seinen Mandanten erzielen, der zunächst erfolglos einen Antrag auf Wiederholung der Klassenstufe 13 begehrte. Nach Ablehnung seines Antrags durch die Hamburger Schulbehörde beauftragte der Mandant Rechtsanwalt Christian Reckling, der zunächst Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegte und sodann Akteneinsicht beantragte.

Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage entschied sich Rechtsanwalt Christian Reckling den Widerspruch für seinen Mandanten zu begründen und konnte letztlich nachweisen, dass durch krankheitsbedingte Umstände die Leistungsentwicklung seines Mandanten erheblich erschwert war, so dass die Voraussetzungen für die Wiederholung der Klassenstufe gegeben waren. Auch die Kosten der anwaltlichen Beauftragung wurden dem Mandanten durch die Hamburger Schulbehörde erstattet. Ich wünsche meinem Mandanten viel Erfolg.

Rechtsanwalt Christian Reckling konnte erneut erfolgreich ein Widerspruchsverfahren gegen das Niedersächsische Landesjustizprüfungsamt am OLG Celle im Rahmen der Ersten Juristischen Staatsprüfung führen.

Nach erfolgter Akteneinsicht wurden insgesamt fünf Aufsichtsarbeiten und deren zugrundeliegende Bewertungen angefochten, wobei bei zwei Aufsichtsarbeiten beide Votanten ihre Bewertungen im Widerspruchsverfahren angehoben haben.

Mein Mandant erfüllt nunmehr die Voraussetzungen zur Zulassung zur mündlichen Prüfung. Ich wünsche viel Erfolg und drücke die Daumen.

Vergleich im Widerspruchsverfahren – neuer Wiederholungsversuch

3. Februar 2019 15:09 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Rechtsanwalt Christian Reckling konnte erfolgreich ein Widerspruchsverfahren gegen die TUHH führen. Nach erfolgter Akteneinsicht wurde der Widerspruch gegen die Bewertung der letzten Wiederholungsprüfung begründet und hilfsweise ein Härtefallantrag gestellt. Nachdem über den Widerspruch nicht rechtzeitig entschieden wurde, wurde eine sog. Untätigkeitsklage erhoben. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hat die Gegenseite nunmehr einen außergerichtlichen Vergleich angeboten, der einen erneuten Wiederholungsversuch zum Gegenstand hat und aller Voraussicht nach durch meinen Mandanten auch angenommen wird. Ich wünsche viel Erfolg und drücke die Daumen für die Wiederholungsprüfung. 

Rücktritt von der Prüfung – Erfolg gegen die Ostfalia HAW

15:01 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Rechtsanwalt Christian Reckling konnte in einem Widerspruchsverfahren gegen die Ostfalia HAW (Wolfenbüttel) erfolgreich den Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit durchsetzen. Mein Mandant hat somit einen weiteren Prüfungsversuch. Zudem müssen die Kosten unserer Beauftragung durch die Gegenseite erstattet werden. Ich wünsche viel Erfolg bei der erneuten Prüfung. 

Rücktritt von der Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit

10. Januar 2019 12:17 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Rechtsanwalt Christian Reckling konnte in einem Widerspruchsverfahren gegen die Ostfalia HAW (Wolfenbüttel) erfolgreich den Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit durchsetzen. Mein Mandant hat somit einen weiteren Prüfungsversuch, da die Prüfung als nicht unternommen gilt. Zudem müssen die Kosten unserer Beauftragung durch die Gegenseite erstattet werden.

Aufnahme an eine Wunschschule – Was tun bei Ablehnung?

11. Februar 2016 15:27 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Demnächst ist es wieder soweit. Die Hamburger Schulen versenden sowohl Aufnahme- als auch Ablehnungsbescheide bzgl. der Zuweisung von Schülern an eine bestimmte Grundschule. Wie jedes Jahr werden viele Eltern und deren Kinder enttäuscht sein. Keine der drei im Anmeldebogen genannten Wunschschulen wurde zu Gunsten Ihres Kindes berücksichtigt. So kann es mitunter vorkommen, dass das Kind an eine Grundschule gehen soll, die mehrere Kilometer vom Wohnsitz der Eltern entfernt ist. Der Schulweg kann sich dabei als gefährliche Strecke erweisen. Doch was können Eltern gegen die Nichtberücksichtigung der drei Wunschschulen unternehmen?

Betroffene Eltern bzw. Elternteile sollten Widerspruch einlegen. Dies kann durch einen Anwalt geschehen, muss es aber nicht. Spätestens bei der Akteneinsicht ist es jedoch ratsam, einen Anwalt hinzuziehen, der dann entscheidet, ob der Widerspruch begründet werden und ob zusätzlich ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht durchgeführt werden soll. Dabei ist insbesondere die Regelung des § 42 Abs. 7 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) näher zu betrachten. Der Bildungsanspruch des Kindes ist grundsätzlich auf die Teilnahme an dem vorhandenen Schulwesen beschränkt, das nach Maßgabe des Schulgesetzes einzurichten und zu unterhalten ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 09.09.2011 – 1 Bs 169/11 und Beschl. v. 27.07.2005 – 1 Bs 205/05). Das aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. § 42 Abs. 7 HmbSG herzuleitende Teilhaberecht an den vorhandenen öffentlichen Bildungseinrichtungen verleiht einen Anspruch darauf, bei der Verteilung gleichbehandelt zu werden, also nicht ohne vertretbaren Grund gegenüber anderen Schülerinnen und Schülern benachteiligt zu werden. Insoweit besteht ein Anspruch auf eine Entscheidung, die frei von Ermessensfehlern zum Nachteil des betroffenen Kindes ist.

Wenn also die Kapazitäten an der jeweiligen Wunschschule erschöpft sind, prüfen die Schulen zunächst Härtefälle und berücksichtigen dann Kinder, die bereits ein Geschwisterkind auf der jeweiligen Wunschschule haben. Danach wird anhand des Kriteriums der Schulweglänge eine Entscheidung getroffen. Weitere Kriterien können im Einzelfall in Betracht kommen.

Erfahrungsgemäß übersteigen die Anmeldungen an die jeweilige erste Wunschschule die vorhandenen Kapazitäten, so dass dann im Einzelnen geprüft werden muss, ob die Verteilungskriterien ermessensfehlerfrei berücksichtigt worden sind. Für den Fall erschöpfter Kapazitäten sollen daher auch Zweit- und Drittwünsche genannt werden. Aus § 42 Abs. 7 S. 2 HmbSG ergibt sich, dass die Schülerinnen und Schüler an anderen Schulen aufgenommen werden, wenn die Zahl der Anmeldungen für eine Schule deren Aufnahmefähigkeit übersteigt. Bei der Verteilung maßgeblich sind also – wie bereits erwähnt – gemäß § 47 Abs. 7 S. 3 HmbSG neben den geäußerten Wünschen insbesondere die Ermöglichung altersangemessener Schulwege sowie die gemeinsame schulische Betreuung von Geschwistern. Vorrangig werden Härtefälle berücksichtigt. All diese Kriterien sind im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zu prüfen. Betroffene Eltern bzw. Elternteile sollten daher die Ablehnungsbescheide unbedingt überprüfen lassen, da nicht immer eine ermessensfehlerfreie Entscheidung getroffen wird.

Schlömer & Sperl Rechtsanwälte konnten dabei im vergangenen Schuljahr vielen betroffenen Eltern und deren Kinder helfen, den gewünschten Schulplatz zu erhalten. So gab es u.a. auch außergerichtliche Vergleiche mit der Hamburger Schulbehörde, so dass kein gerichtliches Eilverfahren eingeleitet werden musste. Für Fragen rund um das Thema Schulplatzzuweisung – auch bundesweit – stehen Ihnen Schlömer & Sperl Rechtsanwälte gerne zu Verfügung.

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