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Schulordnungsmaßnahme auch bei Gewalt nach Provokation

27. Februar 2014 09:43 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Ein Schüler, der sich an einer gewalttätigen Prügelei beteiligt, muss Schulordnungsmaßnahmen auch dann hinnehmen, wenn die Tat von anderen provoziert wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im Dezember 2012 war es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Schülern eines Gymnasiums in Berlin-Charlottenburg gekommen, nachdem einer von ihnen geäußert hatte, er habe Läuse in den Haaren des anderen gesichtet. Der so Gehänselte fühlte sich hierdurch provoziert und in seiner Ehre verletzt. Die anschließende Prügelei, deren Verlauf nicht mehr rekonstruierbar war, führte u.a. zu einer Prellung am Kopf des Gehänselten und zu Nasenbluten. Die Klassenkonferenz verhängte beiden Schülern gegenüber einen schriftlichen Verweis und gab ihnen als Ordnungsmaßnahme jeweils den Besuch der schulinternen Mediation auf. Hiergegen wandten sich die Eltern des Gehänselten mit ihrer Klage mit der Begründung, ihr Sohn werde schon länger gemobbt; daher habe er sich verteidigen müssen. Es sei ungerecht, ihn als Mobbingopfer dafür zu bestrafen, dass er sich gegen einen körperlichen Angriff verteidigt habe.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage ab. Die Klassenkonferenz habe die angegriffene Ordnungsmaßnahme im Einklang mit dem Berliner Schulgesetz getroffen. Der Schüler habe durch sein Verhalten die ordnungsgemäße Unterrichts- oder Erziehungsarbeit beeinträchtigt. Voraussetzung für eine Ordnungsmaßnahme sei allein eine objektive Pflichtverletzung des betreffenden Schülers, die hier darin liege, dass er durch sein Verhalten elementare Bildungs- und Erziehungsziele des Berliner Schulgesetzes missachtet habe. Zu diesen Zielen gehöre insbesondere, zu lernen, aktives soziales Handeln zu entwickeln und Konflikte vernünftig und gewaltfrei zu lösen. Durch sein Verhalten habe der Schüler gezeigt, dass er nicht bereit gewesen sei, die Eskalation eines Streits zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zu verhindern. Gerade weil es hier nicht um die Ahndung strafrechtlich relevanten Verhaltens gehe, sei ein an einer körperlichen Auseinandersetzung beteiligter Schüler nicht deshalb vor schulischen Ordnungsmaßnahmen geschützt, weil er sich möglicherweise auf eine Notwehrsituation hätte berufen können.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 12/2014 vom 25.02.2014 der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Schulrecht – ein Überblick

24. Juli 2013 15:46 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Der soziale Status und das wirtschaftliche Wohlergehen basiert in der heutigen Zeit primär auf dem Bildungsstand des Einzelnen. Deshalb besteht ein ungemein großes öffentliches Interesse an der Entwicklung des Bildungswesens im Allgemeinen und des Schulwesens. Eltern wollen ihren Kindern in den meisten Fällen eine bestmögliche Schulbildung ermöglichen und so ihre Zukunft abgesichert wissen. Vielen Eltern ist jedoch die Reichweite ihrer Rechte und Pflichten bzw. die ihres Kindes gar nicht bewusst. Gerade, wenn es um Streitigkeiten mit Schulen geht, fühlen sich Erziehungsberechtigte überwiegend wehrlos. Entscheidungen von Lehrern oder den Organen der Schule genießen in Deutschland immer noch und anhaltend einen verbindlichen Status und gehen oftmals bewusst oder unbewusst über die Grenzen der Angemessenheit hinaus.

Im Folgenden soll eine kurze Übersicht zum Schulrecht in Frage und Antwort dargestellt werden.

I. Die Schulpflicht

1. Was bedeutet „Schulpflicht“?

Grundsätzlich genießen Eltern die Freiheit, ihr Kind nach eigenen Vorstellungen und sozialen Zielen zu erziehen. Der Staat darf nur einschreiten, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Hiervon wird die Schulpflicht eines jeden Kindes erfasst.

Zwar regeln die einzelnen Länder die Schulgesetze hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Schulstruktur, den Inhalten des Unterrichts, zum Schulpersonal oder auch der Mitwirkung der Eltern selbst; bundesweit ist jedoch der staatliche Bildungsauftrag durch Art. 7 Abs. 1 GG und damit auch die Schulpflicht festgesetzt. Das bedeutet, dass alle bildungsfähigen Kinder bzw. Jugendliche eine Schule in dem Bundesland, wo sie ihren Wohnsitz haben, besuchen müssen.

Die Staatsangehörigkeit des Einzelnen ist für die Schulpflicht in der Regel irrelevant; konsequenterweise sind somit auch Kinder von Asylbewerbern und Kindern oder Jugendliche, welche einen Asylantrag gestellt haben und einer Gemeinde zugewiesen wurden, schulpflichtig.

2. Wann beginnt und wann endet die Schulpflicht?

Die allgemeine Schulpflicht beginnt in der Regel mit dem Besuch einer Grundschule und einer darauf aufbauenden weiterführenden Schule und somit grundsätzlich im Alter von 6 Jahren eines Kindes. In den meisten Bundesländern steht es den Eltern jedoch frei, ihr Kind auf Antrag bereits vorzeitig einschulen zu lassen. Ob das betroffene Kind schulreif ist, wird von der jeweiligen Schule entschieden. Kinder, die hingegen aufgrund ihres Entwicklungsstands noch nicht in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen, können vom Schulbesuch meist für ein Jahr zurückgestellt werden.

Die Pflicht zum Besuch einer allgemeinbildenden Schule endet in den überwiegenden Ländern nach neun Pflichtschuljahren. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltungen der Bundesländer ist jedoch die Verweisung auf die einzelnen LSchulG notwendig.

3. Wie wird die Schulpflicht realisiert?

Wenn die Eltern den regelmäßigen Schulbesuch des Kindes nicht durchsetzen oder der Schüler seiner Schulpflicht selbst nicht nachkommt, stellt sich die Frage, wie die staatlich vorgegebene Schulpflicht realisiert wird.

Zunächst ist festzuhalten, dass sämtliche Landesschulgesetze die Schulpflicht konkretisieren und Regelungen über die zwangsweise Durchsetzung der Teilnahme am Unterricht beinhalten. Diese Regelungen sind gegenüber den Bestimmungen der Vollstreckungsgesetze der Länder vorrangig. Aus den jeweiligen Landesschulgesetzen geht hervor, dass die Eltern dafür verantwortlich sind, dass ihr Kind am Unterricht und an sonstigen Pflichtveranstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt. Bei Verletzung dieser Sorgfaltspflicht ist zu unterscheiden, ob die Eltern den Schulbesuch vorsätzlich unterbinden oder nur fahrlässig die Durchsetzung dessen vernachlässigen. Soweit die Intention der Eltern darin besteht, die Teilnahme des Kindes am Unterricht zu verhindern, weil beispielsweise die in der Schule vermittelte Werte mit ihren eigenen Glaubensüberzeugungen in Widerspruch stehen, können die Behörden die Schulpflicht mit Zwangsmitteln gegenüber den Eltern einfordern. Anders wirkt es sich hingegen aus, wenn die Eltern die Realisierung der Teilnahme des Kindes am Unterricht lediglich fahrlässig außer Acht lassen. In diesen Fällen besteht zunächst keine Notwendigkeit von Zwangsmaßnahmen gegenüber den Eltern. Vielmehr sind zuerst die Lehrer oder die Schulleitung dazu verpflichtet, die konkreten Schüler durch erzieherische Maßnahmen zur regelmäßigen Teilnahme am Schulunterricht anzuhalten oder gegebenenfalls durch Kontaktaufnahme zu den Eltern darauf hinzuwirken. Sollten diese Versuche ebenfalls erfolglos bleiben, können letztlich das Jugendamt oder Sozialarbeiter der Schule mit einbezogen werden.

Schüler, die selbst den Besuch des Unterrichts verweigern, können durch Anwendung von unmittelbarem Zwang zur Teilnahme gezwungen werden. Hierfür sind die Polizeibehörden des jeweiligen Bundeslandes zuständig, welchen ausdrücklich das Recht eingeräumt wird, Wohnungen oder Geschäftsräume zu betreten (Vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 9.5.2006 – 1 So 74/06). Weiterhin besteht überwiegend die Möglichkeit, den Schülern eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit zu verhängen, soweit die Schüler bereits strafmündig sind.

Letztlich bleibt das primäre Ziel, die Schüler zur Teilnahme am Unterricht zu bewegen, weshalb grundsätzlich pädagogische Maßnahmen Vorrang genießen.

II. Der Rechtsschutz im Schulverhältnis

1. Wie ist der Rechtsschutz im Schulverhältnis allgemein ausgestaltet?

Ein Schulverhältnis stellt ein Rechtsverhältnis dar, weshalb auch grundsätzlich Rechtsschutz gewährleistet wird. Angelegenheiten vor den Gerichten sind oftmals die Reichweite der Schulpflicht sowie Fragen zur allgemeinen Schulorganisation. Aber auch Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Bewertung von Schülern im Rahmen von schulischen Leistungen sind für den Rechtsschutz im Schulverhältnis von großer Bedeutung und deshalb auch oftmals Gegenstand vor den Gerichten.

2. Was habe ich für Rechte bei Kapazitätserschöpfung an öffentlichen Schulen?

Grundsätzlich haben die Eltern eines Kindes mithilfe des Erziehungsgrundrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG die freie Wahl zwischen den verschiedenen vom Staat zur Verfügung gestellten Bildungswegen. Die Erziehungsberechtigten können somit zwischen denen zur Verfügung stehenden Schulformen und Bildungsgängen frei wählen. Bedeutend ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass das Recht auf Bildung keinen Anspruch auf die Aufnahme an einer bestimmten Schule garantiert. Der Anspruch auf Aufnahme an eine bestimmt Schule setzt vielmehr voraus, dass zum einen innerhalb der von den Erziehungsberechtigten ausgeübten Wahl der Schulform und Bildungsgangs nur diese Schule infrage kommt, weil entweder eine andere Schule derselben Schulform im näheren Umfeld des Schülers nicht existiert oder der Besuch der Schule an den Schulbezirk der konkreten Schule gebunden ist. Zum anderen muss die gewählte Schule über ausreichende Ausbildungskapazität verfügen und Regelungen des Bildungsweges dürfen der Aufnahme des Einzelnen nicht entgegenstehen. Soweit in einer weiterführenden Schule die Aufnahmekapazität beschränkt ist, ist das Vergabeverfahren derart zu gestalten, dass die zeitliche Abhandlung der Ablehnungs- bzw. Aufnahmeentscheidungen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen nicht rechtmäßige Ablehnungen sicherstellt. Hier wird durch das Einräumen einer Zeitspanne ermöglicht, dass die abgelehnten Bewerbungen der Schüler bzw. ihrer Erziehungsberechtigten die Gelegenheit bekommen, ihre Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung nachzuprüfen und Kontakt zum Verwaltungsgericht aufzunehmen, bevor jegliche Plätze an der Schule verteilt worden sind (Vgl. BeckOK VwGO § 123, Rn. 118).

Ob ein Anspruch auf Aufnahme in eine öffentliche Schule gegeben ist, bestimmt sich letztlich nach der Grundlage der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Dies gilt auch für die Frage, ob eine rechtsfehlerhafte Entscheidung seitens der Schule über die Ablehnung eines Aufnahmeantrags persönliche Rechte der betroffenen Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten verletzt. Die rechtliche Beurteilung von Verpflichtungsbegehren richtet sich regelmäßig nach dem aktuellen materiellen Recht (Vgl. VG Hannover, Urt. v. 20.1.2009 – 6 A 4432/08).

3. Kann ich mich gegen eine „Nichtversetzung“ wehren?

Im Schulrecht spielt der Antrag auf Zulassung zum Unterricht der nächsthöheren Klasse bei Nichtversetzung eine der zentralsten Rollen. Die Frage, ob im Falle einer Nichtversetzung eines Schülers rechtliche Abwehrmöglichkeiten bestehen, kann grundsätzlich bejaht werden.

Mit einer Versetzung begehrt der Schüler eine Erweiterung seines Rechtskreises und somit einen begünstigenden Verwaltungsakt. Wenn der Schüler bei einer „Nichtversetzung“ in die nächsthöhere Klassenstufe einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nimmt, ist das gerichtliche Verfahren daher auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zu richten (Kuhla/Hüttenbrink, Verwaltungsprozess, Rn. 325). Dieser Antrag verfolgt das Ziel, die Schulbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung dazu zu verpflichten, den Schüler am Unterricht der höheren Klassenstufe teilnehmen zu lassen. Der Antrag ist erfolgreich, wenn der Schüler bzw. der Antragssteller (meist die Eltern als gesetzliche Vertreter) Tatsachen darlegen und glaubhaft machen kann, aus denen sich die Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Nichtversetzung ergibt und er bei rechtmäßiger Beurteilung mit einer Versetzung rechnen kann (OVG Lüneburg, Urt. v. 23.11.1999 – 13 M 3944.99). Nach welchen Kriterien ein Gericht ein Schulzeugnis überprüft, hängt in der Regel vom Einzelfall ab. Da die Benotung der Leistung eines Schülers jedoch hauptsächlich von der subjektiven Bewertung des Lehrers abhängt, ist die Überprüfung dessen nur eingeschränkt gerichtlich möglich. Soweit sich jedoch offensichtliche Einschätzungs- und Bewertungsfehler erkennen lassen oder der Lehrer bei der Bewertung sachfremde Erwägungen einfließen lassen, ist eine gerichtliche Überprüfung gänzlich möglich. Ebenfalls ist überprüfbar, ob das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG oder das vorgeschriebene Verfahren beachtet worden ist.

4. Was passiert, wenn ich beim Abitur durchfalle?

Beim Abitur durchzufallen ist sicherlich für jeden Abiturienten eine Horrorvorstellung. Eine Möglichkeit ist sicherlich die Wiederholung der Prüfung im darauffolgenden Jahr. Diese Wiederholungsmöglichkeit wird jedem Abiturienten, der die Prüfung nicht bestanden hat, gestattet. Sollte der Prüfling ein zweites Mal durchfallen, wird eine erneute Wiederholungsmöglichkeit nur in Ausnahmefällen gewährt.

Eine andere Alternative bietet die Anfechtung der Prüfung. Diese Alternative sollte beispielsweise angedacht werden, wenn das Fehlschlagen der Prüfung möglicherweise durch eine ungerechte Behandlung durch einen oder mehrere Lehrer erfolgt ist. Insbesondere die durch den Grundsatz der Chancengleichheit gebotene einheitliche Beurteilung der Schüler ist von vergleichbaren Bewertungskriterien abhängig und kann nur sichergestellt werden, wenn den Prüfern bei den einzelnen Bewertungen ein pädagogisch-wissenschaftlicher Entscheidungsspielraum eingeräumt wird. Hierzu zählen beispielsweise die Benotung, die Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander sowie der Schwierigkeitsgrad der Arbeit. Die Gerichte können hingegen prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, anzuwendendes Recht eingehalten wurde, ob bei der Bewertung von falschen Tatsachen ausgegangen wurde, ob sachfremde Erwägungen mit in die Bewertung einbezogen wurde bzw. die Benotung willkürlich erfolgte und ob allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet wurden (VG Schleswig; Anfechtung von Kursabschlussnoten, NJOZ 2011, 1903).

In diesen Fällen sollte man sich an einen Rechtsanwalt wenden, der sich auf „Prüfungsrecht“ bzw. „Schulrecht“ spezialisiert hat und im Einzelfall einschätzen kann, ob eine Anfechtung der Prüfung überhaupt sinnvoll ist und Aussicht auf Erfolg hat. Wichtig ist hierbei, dass sich der Abiturient schnellstmöglich nach dem Nichtbestehen einen Rechtsbeistand sucht, um die fehlenden Punkte für das Abitur oder eine sofortige Wiederholung einzuklagen.

5. Wer kann mich im Schulrecht unterstützen?

Schlömer & Sperl Rechtsanwälte ist eine bundeweit tätige Rechtsanwaltskanzlei mit zentralem Sitz in der Hansestadt Hamburg. Wir sind mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des allgemeinen Schulrechts sowie spezieller Prüfungsanfechtungen bestens vertraut und unterstützen Sie gerne im Rahmen der vorprozessualen Korrespondenz mit den jeweiligen Schulen sowie betreuen Sie, wenn dies erforderlich ist, auch im gerichtlichen Verfahren. Aufgrund unserer langjähriger Erfahrung ist uns die Entwicklung des Schulrechts in Praxis und Rechtsprechung natürlich bekannt. Wir bieten Ihnen weiterhin eine individuelle und gerechte Kostenlösung, um Ihr Anliegen erfolgreich durchzusetzen.

Auch wenn Sie nicht aus Hamburg kommen und deshalb keinen persönlichen Termin wahrnehmen können, beraten wir Sie gerne. Rufen Sie uns einfach an oder schicken Sie eine E-Mail. Wir beantworten Ihnen gerne all Ihre weiteren Fragen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schüler gegen die Schulaufnahme eines anderen Schülers

13. Dezember 2011 10:49 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil v. 16.11.2011 (12 K 2286/11) entschieden, dass ein Schüler keinen Anspruch darauf hat, dass ein anderer Schüler in seine Schule nicht aufgenommen wird.

Seit der zweiten Klasse kam es zwischen dem 9-Jährigen Kläger und dem (beigeladenen) 10-Jährigen Schüler zu Zwischenfällen, die von den Beteiligten und Dritten zum Teil abweichend geschildert werden (u.a.: Aufsuchen eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung, Mitbringen eines Messers). Jedenfalls stellte die Mutter des Klägers im Herbst 2010 Strafanzeige gegen den Beigeladenen wegen Übergriffen gegen ihren Sohn und wandte sich auch an das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Nach den Weihnachtsferien 2010 zog der Beigeladene zu seiner Mutter und besuchte die dortige Grundschule. Im Januar 2011 kam er jedoch an die Schule zurück und wurde wieder der Klasse 3 b des Klägers zugeteilt. Nachdem sich der Kläger erfolglos beim staatlichen Schulamt und beim Regierungspräsidium gegen die erneute Aufnahme des Beigeladenen in die von ihm besuchte Grundschule wandte, erhob er Klage zum Verwaltungsgericht. Kläger und Beigeladener besuchen inzwischen unterschiedliche Parallelklassen der 4. Klassenstufe.

Die 12. Kammer führte aus:

Die Klage sei bereits unzulässig, so dass eine weitere Aufklärung in der Sache nicht geboten gewesen sei. Der Kläger sei nicht befugt, die (Wieder)Aufnahme des Beigeladenen in seine Grundschule anzufechten, denn er könne nicht geltend machen, durch dessen Aufnahme in die Grundschule in seinen eigenen Rechten verletzt zu sein. Die Befugnis des Schulleiters zur Aufnahme eines Grundschülers nach den maßgebenden Vorschriften des Schulgesetzes dienten alleine dem öffentlichen Interesse (und dabei durchaus auch dem Schutz der Schule und ihrer Schüler insgesamt) und nicht auch dem Schutz konkreter einzelner Mitschüler. Denn anderenfalls könnten z.B. Mitschüler aller Grundschulen des Landes die Aufnahme eines Schülers im Einschulungsalter, der im Kindergarten „gefährliche Tendenzen“ aufgewiesen habe, verhindern und damit einen Konflikt mit dessen Schulpflicht entstehen lassen. Vergleichbares gelte für die Regelungen über die Schulbezirke. Diese Regelungen dienten nach einhelliger Auffassung der möglichst gleichmäßigen Kapazitätsauslastung und nicht dem Schutz der Rechte einzelner.

Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen. Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung damit nur zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Die Zulassung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

Quelle: Pressemitteilung Verwaltungsgericht Stuttgart vom 12.12.2011

Kein islamisches Gebet in der Schule

7. Dezember 2011 11:46 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens

Ein Schüler ist nicht berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten, wenn dies konkret geeignet ist, den Schulfrieden zu stören. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger, Schüler eines Gymnasiums in Berlin, ist muslimischen Glaubens. Im November 2007 verrichtete er in der Pause zwischen zwei Unterrichtsstunden zusammen mit Mitschülern auf einem Flur des Schulgebäudes das Gebet nach islamischem Ritus. Die Schüler knieten dabei auf ihren Jacken, vollzogen die nach islamischem Ritus erforderlichen Körperbewegungen und deklamierten den vorgegebenen Text. Am folgenden Tag wies die Schulleiterin die Schüler darauf hin, die Verrichtung eines Gebets werde auf dem Schulgelände nicht geduldet. Mit Schreiben vom selben Tag teilte sie den Eltern des Klägers mit, an der Schule seien religiöse Bekundungen nicht erlaubt. Auf die daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt, dass der Kläger berechtigt sei, während des Besuchs des Gymnasiums außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich sein islamisches Gebet zu verrichten. Auf die Berufung des beklagten Landes Berlin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers blieb erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings nicht festgestellt, dass die Verrichtung eines Gebets in der Schule von der Schulverwaltung generell unterbunden werden kann. Im Gegenteil ist ein Schüler aufgrund der im Grundgesetz garantierten Glaubensfreiheit grundsätzlich berechtigt, außerhalb der Unterrichtszeit in der Schule ein Gebet zu verrichten, wenn dies einer Glaubensregel seiner Religion entspricht. Die sogenannte negative Glaubensfreiheit von Mitschülern und Lehrkräften verpflichtet und berechtigt die Schulverwaltung nicht, sie vor einer Begegnung mit fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen gänzlich zu verschonen. Das verfassungsrechtliche Gebot religiöser Neutralität des Staates verlangt ebenfalls keine Schule, die von jeglichen religiösen Bezügen frei gehalten wird. Die Schule ist vielmehr gehalten, die weltanschaulichen und religiösen Zusammenhänge unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Realitäten zu vermitteln, ohne sie in die eine oder andere Richtung einseitig zu bewerten. Duldet die Schulverwaltung die Verrichtung des islamischen Gebets durch den Kläger, liegt darin keine einseitige Bevorzugung des islamischen Glaubens oder eine Beeinflussung anderer im Sinne dieses Glaubens, die die staatliche Neutralität in Frage stellen könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dann aber für den konkreten Fall des Klägers entschieden, dass hier aufgrund der Verhältnisse an der von ihm besuchten Schule die Verrichtung des Gebets auf dem Schulflur eine bereits ohnehin bestehende Gefahr für den Schulfrieden erhöhen konnte. Damit ist ein Zustand der Konfliktfreiheit und -bewältigung gemeint, der im Interesse der Verwirklichung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags den ordnungsgemäßen Unterrichtsablauf ermöglicht. Der Schulfrieden kann beeinträchtigt werden, wenn ein religiös motiviertes Verhalten eines Schülers religiöse Konflikte in der Schule hervorruft oder verschärft. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, an die das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht gebunden war, waren an der vom Kläger besuchten Schule zwischen muslimischen Schülerinnen und Schülern teilweise sehr heftig Konflikte wegen des Vorwurfs ausgetragen worden, nicht den Verhaltensregeln gefolgt zu sein, die sich aus einer bestimmten Auslegung des Korans ergäben. Ebenfalls nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts würde sich diese ohnehin bestehende Konfliktlage verschärfen, wenn die Ausübung religiöser Riten auf dem Schulgelände gestattet wäre und deutlich an Präsenz gewönne, während erzieherische Mittel allein nicht genügten, den zu erwartenden erheblichen Konflikten ausreichend zu begegnen und den Schulfrieden zu wahren. Die Einrichtung eines eigenen Raums zur Verrichtung des Gebets würde nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts die organisatorischen Möglichkeiten der Schule sprengen.

BVerwG, Urt. v. 30.11. 2011 – 6 C 20.10

Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.05.2010 – 3 B 29.09
VG Berlin, Urt.  v. 29.09.2009 – 3 A 984.07

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 106/2011

Schulausschluss nach Körperverletzung

11. August 2011 14:18 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Eine Berufsbildende Schule (BBS) darf einen Schüler, der eine Schlägerei anzettelt und dabei andere erheblich verletzt, auf Dauer ausschließen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Antragsteller, ein Schüler der BBS Boppard, hatte im Mai 2011 zusammen mit drei Helfern dem Ex-Freund seiner Freundin wegen einer an diese gesandten SMS vor dessen Schule in Koblenz aufgelauert, ihm unter Verwendung eines Schlagwerkzeuges das Schlüsselbein gebrochen und auch noch auf sein Opfer eingetreten, nachdem es bereits am Boden lag. Die strafrechtlichen Ermittlungen laufen noch. Einem unbeteiligten Bekannten des vermeintlichen Rivalen brach der Antragsteller zudem das Nasenbein; mehrere Zeugen wurden von ihm beleidigt und bedroht.

Die BBS Boppard beschloss daraufhin den Ausschluss des Antragstellers von der Schule auf Dauer und ordnete den sofortigen Vollzug der Maßnahme an. Nur hierdurch könne der von ihm ausgehenden Gefahr für die Sicherheit und Unterrichtung der anderen Schüler wirksam begegnet werden.

Der Antragsteller legte Widerspruch ein und wandte sich mit einem Antrag auf Eilrechtsschutz an das Verwaltungsgericht. Er hält die Maßnahme für unverhältnismäßig. Zudem sei das strafrechtliche Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen und es fehle auch an einem ausreichenden Zusammenhang zwischen dem Vorfall und seinem Schulbesuch in Boppard.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab. Der Schulausschluss sei zu Recht erfolgt. Die BBS Boppard habe aus dem Verhalten des Antragstellers schließen dürfen und müssen, dass dessen Verbleib an der Schule eine Gefahr für die Sicherheit der anderen Schüler und deren Unterrichtung darstelle. Der Schule stehe insoweit nach dem Schulgesetz ein eigener Beurteilungsspielraum zu. Sie habe von daher nicht erst das Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen abwarten müssen, sondern eine Entscheidung auf der Grundlage der eigenen Sachverhaltsfeststellungen treffen können. Aus den Zeugenaussagen zum Tatverlauf ergebe sich in Bezug auf den Antragsteller das Charakterbild eines offenbar in archaischen Wertvorstellungen verhafteten, aggressiven Schlägers, der gezeigt habe, dass er bereit sei, kleinsten Beeinträchtigungen durch körperliche Gewalt zu begegnen, und der ohne Hemmungen selbst auf Wehrlose weiter eintrete sowie auch Unbeteiligte schlage. Der Antragsteller sei zudem ausweislich seiner späteren Äußerungen zu der Tat außer Stande, sein Verhalten kritisch zu reflektieren. Die Schule dürfe ihre Schüler nicht dem Risiko aussetzen, ebenfalls Opfer solcher Übergriffe zu werden. Darüber hinaus gefährde ein weiterer Verbleib des Antragstellers an der Schule auch den Unterrichtserfolg der anderen Schüler, weil deren Aufmerksamkeit durch die Anwesenheit eines unberechenbaren Mitschülers und die Angst vor dessen Verhalten beeinträchtigt werde. Nach dem Schulgesetz habe die Schule zu einem gewaltfreien Zusammenleben zu erziehen; dem entspreche es, ein angst- und gewaltfreies, nicht durch die Anwesenheit eines gewaltbereiten Schülers gestörtes Klima zu gewährleisten. Der Antragsteller könne sich auch nicht auf einen fehlenden Bezug des Vorfalls zur BBS Boppard berufen. Im Falle eines Schulausschlusses sei es irrelevant, wo die ihn rechtfertigenden Gefahren ihre Ursache hätten. Abgesehen davon bestehe ein derartiger Zusammenhang vorliegend aber auch deshalb, weil sowohl Täter wie auch Zeugen der Tat Schüler der BBS gewesen seien. Darüber hinaus sei der dauerhafte Schulausschluss schließlich auch verhältnismäßig, da er zum Schutz der übrigen Schüler erforderlich sei und dieser Schutzzweck die mit der Maßnahme verbundenen Nachteile für den Antragsteller, der bereits über den Sekundarabschluss I verfüge und lediglich den an der BBS angestrebten weiterführenden Schulabschluss nicht erhalte, überwiege.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

Quelle: Pressemitteilung 32/2011 Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 28. Juli 2011, 7 L 616/11.KO)

Gemeinsamer Einschulungsbereich in Berlin-Mitte rechtswidrig

10. August 2011 08:21 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte verstößt gegen den Grundsatz altersangemessener Schulwege. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Bezirk im Rahmen von Eilverfahren verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen gewünschten Grundschulen aufzunehmen.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin hatte im September 2010 acht Grundschulen in einem Radius von 5 km zu einem gemeinsamen Einschulungsbereich zusammengefasst. Davon betroffen sind die Grundschule am Arkonaplatz, die Papageno-Grundschule, die Kastanienbaum-Grundschule, die Heinrich-Seidel-Grundschule, die Gustav-Falke-Grundschule, die Vineta-Grundschule, die Grundschule am Koppenplatz und die GutsMuths-Grundschule. Diese Neuordnung stützte sich auf das Berliner Schulgesetz, das die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche ausdrücklich zulässt. Die Bildung eines gemeinsamen Einschulungsbereichs hat zur Folge, dass jede Schule dieses Einschulungsbereichs für alle Kinder, die in diesem Bereich wohnen, die zuständige Grundschule ist. Die Kinder haben daher keinen Anspruch auf den Besuch der ihrer Wohnung am nächsten liegenden Schule.

Einer Reihe von Antragstellern war die Aufnahme in die jeweilige Wunschschule aus Kapazitätsgründen versagt worden, wobei ihnen Kinder mit teilweise deutlich weiteren Schulwegen vorgezogen worden waren. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts beanstandete diese Praxis, weil der Zuschnitt des beschlossenen gemeinsamen Einschulungsbereichs den Grundsatz altersangemessener Schulwege nicht beachte. Richtschnur für einen altersangemessenen Schulweg, den Schulanfänger bewältigen könnten, sei eine Länge von etwa 1 km, wobei zusätzlich die lokalen Gegebenheiten, insbesondere die Gefahrenträchtigkeit des Schulweges durch den Straßenverkehr, zu berücksichtigen seien.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Beschlüsse der 9. Kammer vom 27. Juli 2011 – VG 9 L 188.11, VG 9 L 189.11, VG 9 L 192.11 VG, 9 L 210.11 und VG 9 L 215.11.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 33/2011 vom 03.08.2011 – Senatsverwaltung für Justiz, Berlin

Langer Schulweg für Grundschüler ist rechtswidrig

4. August 2011 07:16 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte verstößt gegen den Grundsatz altersangemessener Schulwege. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Bezirk im Rahmen von Eilverfahren verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen gewünschten Grundschulen aufzunehmen.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin hatte im September 2010 acht Grundschulen in einem Radius von 5 km zu einem gemeinsamen Einschulungsbereich zusammengefasst. Davon betroffen sind die Grundschule am Arkonaplatz, die Papageno-Grundschule, die Kastanienbaum-Grundschule, die Heinrich-Seidel-Grundschule, die Gustav-Falke-Grundschule, die Vineta-Grundschule, die Grundschule am Koppenplatz und die GutsMuths-Grundschule. Diese Neuordnung stützte sich auf das Berliner Schulgesetz, das die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche ausdrücklich zulässt. Die Bildung eines gemeinsamen Einschulungsbereichs hat zur Folge, dass jede Schule dieses Einschulungsbereichs für alle Kinder, die in diesem Bereich wohnen, die zuständige Grundschule ist. Die Kinder haben daher keinen Anspruch auf den Besuch der ihrer Wohnung am nächsten liegenden Schule.

Einer Reihe von Antragstellern war die Aufnahme in die jeweilige Wunschschule aus Kapazitätsgründen versagt worden, wobei ihnen Kinder mit teilweise deutlich weiteren Schulwegen vorgezogen worden waren. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts beanstandete diese Praxis, weil der Zuschnitt des beschlossenen gemeinsamen Einschulungsbereichs den Grundsatz altersangemessener Schulwege nicht beachte. Richtschnur für einen altersangemessenen Schulweg, den Schulanfänger bewältigen könnten, sei eine Länge von etwa 1 km, wobei zusätzlich die lokalen Gegebenheiten, insbesondere die Gefahrenträchtigkeit des Schulweges durch den Straßenverkehr, zu berücksichtigen seien.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

 

Pressemitteilung Nr. 33/2011 vom 03.08.2011 - Senatsverwaltung für Justiz, Berlin

Schulpflicht richtet sich nach dem Wohnsitz

23. Juni 2011 13:47 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Auch wenn Eltern aus religiösen Gründen die schulischen Lerninhalte ablehnen, können sie die Schulpflicht ihrer Kinder nicht dadurch vermeiden, dass ein Elternteil seinen Wohnsitz ins benachbarte Ausland verlegt, solange der andere Elternteil in Deutschland verbleibt. Dies entschied die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 15. April 2011.

Die Eltern, Baptisten kasachischer Herkunft, lehnen die schulischen Lerninhalte aus religiösen Gründen ab. Sie hatten bereits im Rhein-Sieg-Kreis erfolglos versucht, die Schulpflicht ihrer Kinder zu vermeiden. Nachdem sie mit ihren sieben Kindern nach Euskirchen gezogen waren, wies das zuständige Schulamt die Eltern an, ihre zwei schulpflichtigen Kinder anzumelden. Die Kläger verwiesen darauf, dass die Mutter mit den beiden schulpflichtigen Kindern nach Belgien gezogen sei, während der Vater mit den fünf jüngeren Kindern weiter in Euskirchen wohne.

Das Gericht entschied, dass hier nicht der angebliche Aufenthalt der beiden älteren Kinder in Belgien maßgebend sei. Vielmehr knüpfe die Schulpflicht nach dem Landesschulgesetz an den Wohnsitz an. Kinder hätten ihren Wohnsitz bei den Eltern – und damit auch bei dem weiterhin in Euskirchen lebenden Vater. Folglich durfte das Schulamt für den Kreis Euskirchen tätig werden.

Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden hätte.

Aktenzeichen 9 K 1917/10

Pressemitteilung des VG Aachen v. 18.04.2011

Ausschluss von Klassenfahrt bei aggressivem Fehlverhalten ggü. Mitschülern

13:42 | Erstellt von RA Christian Reckling | off

Aggressives Fehlverhalten gegenüber Mitschülern kann den Ausschluss von einer Klassenfahrt rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Eilanträge zweier Schüler einer siebten Klasse eines Gymnasiums in Berlin-Zehlendorf zurückgewiesen, die ihren Ausschluss von einer Klassenreise nach Amrum hatten rückgängig machen wollen.

Die beiden 13-jährigen Antragsteller hatten in einer Schulpause am 13. Mai 2011 mit einer Gruppe weiterer Schülern zwei Mitschüler in ein Rondell aus Holzbänken geschubst, sie mit Gewalt gehindert, den Kreis wieder zu verlassen und ihre Freilassung von dem Ausgang eines Zweikampfs abhängig gemacht. Erst nach Einschreiten einer Lehrkraft ließen sie von den beiden ab. Bis dahin hatten sich zahlreiche weitere Schüler durch Schreien und Schubsen der Gruppe der Antragsteller angeschlossen. Mitschüler, die dem Eingeschlossenen hatten helfen wollen, waren durch Drohungen daran gehindert worden. Einer der beiden eingeschlossenen Schüler hatte geschildert, dass er sich „wie in einer Gladiatoren-Arena gefühlt“ habe.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts bestätigte die Rechtmäßigkeit der gegenüber den Antragstellern verhängten Ordnungsmaßnahme. Solche Maßnahmen könnten ergehen, wenn ein Schüler die ordnungsgemäße Unterrichts- oder Erziehungsarbeit beeinträchtige oder andere am Schulleben Beteiligte gefährde. Zur ordnungsgemäßen Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule gehöre es, Schülern zu vermitteln, Konflikte zu erkennen und diese vernünftig und gewaltfrei zu lösen. Die auf die Verwirklichung dieser Ziele ausgerichtete Erziehungsarbeit sei beeinträchtigt, wenn Schüler in der Schulöffentlichkeit eine Bereitschaft zu gewalttätigem und erniedrigendem Vorgehen gegen Mitschüler demonstrierten. Die Antragsteller hätten erheblich zur Eskalation der zunächst als Spiel begonnenen Situation beigetragen und die beiden Mitschüler mindestens zehn Minuten eingekesselt. Ein solches Verhalten offenbare die Bereitschaft zu grundloser gemeinschaftlicher Gewaltausübung allein zu dem Zweck, sich an der Mitschülern zugefügten Erniedrigung zu belustigen. Bliebe derartiges Fehlverhalten sanktionslos, würde die Schule die zur Vermittlung der genannten Ziele erforderliche Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit einbüßen.

Gegen die Beschlüsse ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Beschlüsse der 3. Kammer vom 14. Juni 2011 (VG 3 L 350.11 und VG 3 L 351.11).

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 26/2011 vom 16.06.2011

SCHLÖMER & SPERL
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